Berliner Zeitung 18.10.2019:

Mietendeckel in Berlin: Die verzweifelte Suche nach einem Kompromiss

Die verzweifelte Suche nach einem Kompromiss Neun Monate nach Beginn der Mietendeckel-Debatte sucht die rot-rot-grüne Koalition noch immer nach einem Kompromiss. Es sind Detailfragen, die aber vor dem Bundesverfassungsgericht entscheidend sein können.


Tagesspiegel 18.10.2019:

Das letzte Wort zum Mietendeckel wird das Verfassungsgericht haben

Am Freitag will Berlins rot-rot-grüner Senat den bundesweit ersten Mietendeckel beschließen. Wichtig wird sein, dass er vor Gericht Bestand hat. Ein Kommentar.



Berliner Zeitung 17.10.2019:

Mietendeckel: Rot-Rot-Grün vertagt Beratungen auf Freitag

In der Berliner Koalition wächst der Druck. Auch am Donnerstag konnte sich die rot-rot-grüne Koalition nach sechs Stunden Ausschusssitzung nicht auf einen abschließenden Kompromiss zum Mietendeckel einigen.


Berliner Zeitung 17.10.2019:

Kommentar: Die Berliner Landesregierung gibt ein äußerst schwaches Bild ab

Stundenlang saßen die Vertreterinnen und Vertreter von Berliner SPD, Linken und Grünen am Donnerstag im Koalitionsausschuss zusammen, um endlich eine Einigung zum Thema Mietendeckel zu erzielen.


taz 17.10.2019:

Sechs Stunden reichen nicht

Nach stundenlangen Gesprächen vertagt die rot-rot-grüne Koalition die Diskussion um den Mietendeckel. Eine Einigung sei aber nah.


rbb24 17.10.2019:

"Beim Absenken von Wuchermieten sind wir uns einig"

Im Streit um den Berliner Mietendeckel haben sich SPD, Linke und Grüne angenähert. Man sei sich in zwei zentralen Punkten einig, sagte der Regierende Bürgermeister Müller im rbb: beim Einfrieren der Mieten und bei einer Absenkung von Wuchermieten.


Berliner Morgenpost 17.10.2019:

Mietendeckel: in Berlin Rot-Rot-Grün vertagt Entscheidung erneut

SPD, Grüne und Linke können sich beim Mietendeckel nicht auf einen Gesetzestext einigen. Fortsetzung Freitag, 13 Uhr.