junge Welt 23.01.2020:

Zahnloses Gesetz

Berlin: "Mietendeckel" kurz vor Verabschiedung von Senat durchlöchert.


neues deutschland 22.01.2020:

Ausschuss beschließt Mietendeckel

Abgeordnete nehmen Änderungen am Entwurf vor. Am 30. Januar Abstimmung im Plenum.


taz 22.01.2020:

Mieter müssen selbst klagen

Der Stadtentwicklungsausschuss ebnet den Weg für das Mietendeckel-Gesetz. Die Opposition protestiert gegen spät vorgelegte Änderungen.


rbb24 22.01.2020:

Mietendeckel: Mieter müssen bei Verstößen selbst klagen

Der geplante Mietendeckel hat eine weitere Hürde genommen, er passierte den Stadtentwicklungsausschuss. Mit einigen Änderungen: So wird das Amt bei Verstößen nicht aktiv — das muss der Mieter selbst übernehmen. Die Opposition überzeugt das nicht.


Berliner Zeitung 22.01.2020:


Klappt der Mietendeckel jetzt?

Das umstrittenes Gesetzesvorhaben der rot-rot-grünen Koalition soll am Mittwoch die vorletzte parlamentarische Hürde nehmen. Eine der zentralen Fragen betrifft die Verlässlichkeit von Politik.


Tagesspiegel 22.01.2020:

„Hier geht es nicht um Wurstpellen“

Die letzten großen Änderungen am Mietendeckelgesetz werden zur Stunde im Parlament beraten. CDU-Generalsekretär Evers attackiert die rot-rot-grüne Koalition.