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24.11.2016 Pressemitteilung vom Bündnis Zwangsräumungen verhindern: Zwangsräumung in Kreuzberg erfolgreich verhindert!

Heute Donnerstag den 24.11.2016, wurde die Zwangsräumung einer Wohnung im Wrangelkiez erfolgreich verhindert.
Das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ hatte zur Blockade aufgerufen. Circa 150 solidarische Nachbar*innen waren dem Aufruf gefolgt und blockierten den Eingang. Die Gerichtsvollzieherin und Hausverwaltung waren sichtlich überrascht und forderten polizeiliche Amtshilfe an. Diese sah sich aufgrund der großen Anzahl von Protestierenden nicht im Stande, das Unrecht der Zwangsräumung durchzusetzen und zog nach einiger Zeit wieder ab.

Hintergrund der Räumung war wie so oft ein Eigentümerwechsel. Vor einem Jahr hatte die „Düsseldorfer und Berliner Grundvermögen GmbH“ das Haus gekauft und sofort ein Räumungsverfahren eingeleitet, um die Wohnung anschließend teurer weiter vermieten zu können.
Als die Pressesprecherin Sara Walther bei den Eigentümern anrief und sie darauf aufmerksam machen wollte, dass es heute eine Zwangsräumung in einem ihrer Gebäude gäbe, wurde sie zunächst als Kaufinteressentin wahrgenommen und ihr skandalöser Weise eine Besichtigung am selben Tag angeboten.

Der Mieter lebt seit 31 Jahren in der Wohnung und hatte von seiner Zwangsräumung erst vor vier Tagen erfahren und sich sofort an das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ gewendet.
„Wir freuen uns, dass sich spontan so viele Menschen solidarisiert haben und somit die Räumung in die Obdachlosigkeit verhindert haben“, so Sara Walther, „Wir kämpfen seit über 4 Jahren gegen Mieterhöhungen, Verdrängung und Zwangsräumungen. Wohnen ist ein grundlegendes Bedürfnis und darf nicht als Ware gehandelt werden. Auch zukünftig werden wir uns gegen dieses Unrecht wehren und weitere Zwangsräumungen Verhindern.“

Bündnis Zwangsräumungen verhindern

22.11.2016 Go-In bei Eigentümer der Cuvrybrache im Hotel Amano

Am Dienstag, den 22.11.2016, besuchten um 17 Uhr ca. 20 Aktivist*innen das Hotel Amano in der Auguststraße in Berlin Mitte. Mittels Flyern, Sprechchören und Megafon brachten sie lautstark ihren Protest gegen die Bebauungspläne der Cuvrybrache im Berliner Wrangelkiez zum Ausdruck.

Der Miteigentümer des Hotels, Artur Süßkind, ist auch Eigentümer der Terra-Contor. Diesem Firmengeflecht mit mehr als 30 Einzelfirmen gehört auch die Cuvrybrache. Diese will er mit ca. 40.000 qm Bürofläche nach einem Bebauungsplan aus dem Jahre 2002 bebauen. Seine Idee die Cuvrybrache mit Luxuswohnungen zu bebauen zog er zurück, da er die, vom Senat im Gegenzug geforderten, 25 % bezahlbaren Wohnungen nicht bauen wollte.
14.11.2016 Offener Brief zum Baubeginn in der Fontanepromenade 15

Fontanepromenade 15 — Pietätlosigkeit gegenüber einem historischen Ort der Zwangsarbeit, Diffamierung und Unterdrückung

Am 30.10.16 mussten wir zu unserer größten Empörung feststellen, dass in dem flachen Altbaugebäude Fontanepromenade 15 mit privaten Baumaßnahmen begonnen wurde.

"Es ist ein Haus mit dunkler Geschichte. Von Dezember 1938 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs befand sich hier die "Zentrale Dienststelle für Juden" des Berliner Arbeitsamtes. Von hier aus wurden sie zur Zwangsarbeit befohlen.
Seit 2013 erinnert eine Gedenkstele vor dem Haus an seine Vergangenheit. Als sie aufgestellt wurde, beschrieb die Historikerin Dietlinde Peters die Dienststelle so: Sie sei "eine zivile Behörde mit Handlungsdiensten zur Selektion, Ausbeutung und Vernichtung" gewesen. Man habe sich mit der Gestapo darüber abgestimmt, wer wann deportiert wurde. Betroffene sprachen von der "Schikanepromenade". Stundenlanges Warten und Demütigungen waren Alltag. Schätzungen gehen in Berlin von rund 26 000 jüdischen Zwangsarbeitern aus."
(Berliner Zeitung 08.04.2015, Iris Brennberger)
update 21.09.2016: Die Räumung am morgigen Donnerstag ist abgesagt, die Demo 18.30 auch! Das Landgericht hat den Räumungstermin vorerst ausgesetzt.

aktuelles bei
Bündnis gegen Zwangsräumung

20.09.2016: HG /M99: Räumungsschutzantrag abgelehnt — Aufruf zu Blockaden


Heute wurde ein Räumungsschutzantrag von Hans-Georg Linden (HG) abgelehnt. Nun droht die Zwangsräumung des M99 am 22.9 um 9 Uhr. Wir werden uns gegen diese Zwangsräumung wehren, morgens gibt es Blockaden, abends eine Demonstration.

HG hat einen Mietvertrag für einen berollbaren Laden mit Wohnungsrecht in der Falckensteinstr. 46 ab 2. Mai 2017. Es gab Verhandlungen mit dem Eigentümer der M99, Frederick Hellmann, über eine überbrückende Verlängerung des Mietvertrags für den Laden in der Manteuffelstraße 99, die bislang aber noch nicht zu einem positiven Ergebnis geführt haben. Trotzdem ist eine Einigung in den nächsten Tagen denkbar, dann würde die Räumung ausfallen.
Pressemitteilung 13.09.2016 von UNSER BLOCK BLEIBT!: Milieuschutz nur Wahlkampfparole?

In Neukölln werden immer mehr Wohnungen in Eigentum umgewandelt — trotz Milieuschutz

Politische Verantwortliche feiern Milieuschutz als Erfolg im Mieterschutz. Doch die Maßnahme entpuppt sich als Makulatur.

Auf einer Pressekonferenz der SPD sagt Staatssekretär Lütke Daldrup: „Erfreulich ist, dass hier inzwischen Umwandlungen sukzessive rückläufig sind. Die Genehmigungspflicht der Umwandlungsverordnung zeigt erste Wirkungen.“

‚Unser Block bleibt‘ sollte auch mit eben diesem Argument der Politik beruhigt werden, doch im Reuterkiez werden immer mehr Wohnungen zu Spekulationsobjekten:

Laut Biedermann von den Grünen, ist in Neukölln schon jede vierte Wohnung in Eigentum umgewandelt worden.
Pressemitteilung 11.09.2016 vom Vorbereitungsbündnis: Gemeinsam gegen Verdrängung, Ausgrenzung und Verarmung — Mietenstopp-Demonstration am 10.09.2016

Am 10. September sind rund 1.400 Mieter*innen, Hausgemeinschaften und Aktivist*innen von stadtpolitischen Initiativen auf die Straße gegangen, um gemeinsam und lautstark gegen Entmietung, Verdrängung und Verarmung zu demonstrieren.

Die Demonstrationsroute führte durch das westliche Kreuzberg (Kreuzberg 61), ausgehend vom Platz der Luftbrücke — wo in den Hangars des ehemaligen Tempelhofer Flughafens heute rund 1.300 Flüchtlinge in menschenunwürdigen Massenunterkünften leben müssen und weitere 2.000 Geflüchtete hinzukommen sollen — über das 'Stadtquartier Hallesche Straße', wo 235 Eigentums-Luxuswohnungen entstehen, bis zur Abschlusskundgebung am sogenannten Dragonerareal. Dort entstanden innerhalb der letzten Jahre Nachbarschaftsgruppen und Initiativen, die eine kommunale Entwicklung des Areals fordern und sich bisher erfolgreich gegen die Privatisierung des bundeseigenen Geländes zur Wehr setzen.
Bilder von der Demo 10.09.2016 Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt

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Demonstration am Samstag 10.09. um 14 Uhr
Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt

Fünf Jahre nach der großen Demonstration wollen Hausgemeinschaften, Mieter*innen- und Stadtteilgruppen gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung, Ausgrenzung und Ausverkauf der Stadt am Samstag, 10.09. um 14 Uhr demonstrieren.

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Während die Politik im Wahlkampf von „bezahlbaren Mieten“ und „Sozialer Stadt“ faselt, wird die Wahrheit klar und spürbar: Das Geschäft mit der Wohnungsnot feiert neue Höhepunkte mit Traum- Renditen. Unzählige Menschen sind dadurch von Entmietung, Verdrängung und Verarmung betroffen – mit stark steigender Tendenz.

Zuerst trifft es: Menschen mit niedrigen Einkommen, Behinderte, Migrantinnen und Migranten, danach Alleinerziehende, Studierende, viele Gewerbetreibende und die Rentnerinnen und den Rentner von nebenan, in zunehmendem Maße auch Frauen und Familien und die, die sich noch zum Mittelstand zählen. Jeden kann es treffen. Barrierefreier Wohnraum ist knapp, teuer und nicht zentral gelegen. Die Obdach- und Wohnungslosigkeit ist gestiegen. Geflüchtete müssen in integrations-feindlichen Massenunterkünften wohnen und werden mit rassistischer Hetze gegen andere Wohnungssuchende ausgespielt.

Davon lassen wir uns nicht spalten.
05.08.2016: WBM stellt AfDler für Mieterrat auf

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte (WBM) hat für die Wahl des Mieterrats einen AfD-Funktionär aus Friedrichshain als Kandidaten zugelassen. Der 75 jährige Rentner Dieter Böhm, will nicht nur WBM-Mietervertreter in Friedrichshain werden, sondern ist auch bei der AfD-Friedrichshain Kassenprüfer und Wahlkampfleiter.

Die Besetzung durch die WBM ist auch deshalb so skandalös, weil durchaus KandidatInnen vorab aussortiert wurden. Diese Vorauswahl richtete sich aber vor allem gegen MietaktivistInnen (dazu TAZ).

WBM-MieterInnen sollten sich nun gründlich beschweren und Böhm aus dem Mieterbeirat raushalten.

linksunten.indymedia.org
Zwangsräumung von HG /M99 für Dienstag ist abgesagt!

update 05.08.2016: Zu den letzten Entwicklungen vom Bündnis gegen Zwangsräumungen:

Die Zwangsräumung des M99 am 09.08. wurde abgesagt. Dies ist auch auf den Druck von stadtpolitischen Initiativen und die Angst vor großen Protesten zurückzuführen. Es ist aber kein Grund zum Feiern. Die Existenz des M99 ist weiter in großer Gefahr. Nach dem 20. September könnte es erneut einen Räumungsversuch geben.
Kiezdemo vom 17.07. Wir brauchen Platz! Wir wollen Wohnungen! Her mit dem Kiezraum! Kiezraum!

Eine Demo in 61, gab es das schon mal? Mag sein vor hundert Jahren, soviel ist schon mal klar.

Zur angemessenen sonntäglichen Kreuzberger Frühstückszeit sammelten sich vor dem Gelände der ehemaligen Bockbierbrauerei in der Fidicinstraße eine handvoll Menschen, überschritten zum offiziellen Beginn die Zweistelligkeit und setzten sich nahezu dreistellig in Bewegung. Vom Wasserturm ergoss sich der bunte Haufen hinunter Richtung Chamissoplatz, wälzte sich durch die Friesenstraße, um an deren Fuß auf ent- und begeistert dreinschauende Gäste der Kreuzberger Markthalle zu treffen.

Im weiteren Verlauf, verstärkt durch sich spontan solidarisierende Anwohner der Bergmannstraße, schwoll der machtvolle Zug auf über hundertfünfzig Menschen an, bog in die vielspurige Prachtstraße Mehringdamm (ehemals Belle-Alliance), um an deren nördlichen Ausläufer das ehemalige Dragonergelände zu erreichen, wo das legendäre Musikfestival seien Anfang nahm. Die Abschlusskundgebung auf der Kreuzung Mehringdamm/Ecke Obentrautstraße mobilisierte weitere ungezählte Beobachter des Geschehens, die sich irgendwie in den Sonntags leerstehenden Finanzamtsgebäude bzw. der Handwerkskammer oder auf dem gegenüberliegenden Friedhöfen (Jerusalemer- und Dreifaltigkeit-) verbargen


Am Sonntag(vor)mittag zogen ungefähr 130 Menschen mit vielen Transparenten und Protestschildern lautstark durch den Chamissokiez zum Areal hinter dem Finanzamt — das sogenannte Dragonerareal.

17 7 2016




















Wir brauchen Platz!

Kleingewerbe, HandwerkerInnen, Kultureinrichtungen, von Zwangsräumungen Bedrohte, bereits Wohnungslose, SozialhilfeempfängerInnen, prekär Beschäftigte, Geflüchtete, MieterInnen und HausprojektlerInnen… — das sind wir und wir sind Teil unserer Nachbarschaften und in diesen brauchen wir unseren Platz!
Kreuzberg 61 ist einer der Hotspots von Verdrängung, Gentrifizierung und Mietpreissteigerung in Berlin. Das Areal der Bockbrauerei und das sogenannte Dragonerareal sind zwei Beispiele dieser Entwicklungen.