Das sogenannte Dragoner Areal — Vergesellschaftung jetzt!

 Die Übertragung des sogenannten Dragoner Areals an das Land Berlin ist wieder einmal verschoben worden.

Diesmal werden rechtliche Gründe genannt: Der durch die Verhinderung der Privatisierung des Areals nicht zum Zuge kommende Investor, die Dragoner Höfe GmbH, geht in die Klage gegen den Ausfall seiner Gewinnerwartungen.

Wir wissen nicht, was hinter den Kulissen gepokert wird. Doch mit der ständigen Verzögerung der Übertragung wird nur allzu offensichtlich, dass der Bund selbst nach wie vor ein großes Interesse daran hat zu verhindern, dass das Areal in öffentlicher Hand bleibt. Dass er profitablere Geschäfte bevorzugt – so wie auch bei allen möglichen anderen öffentlichen Gütern, nicht zuletzt bei Wohnraum.

Es geht um Gewinne und Vertragszusagen. Und es geht darum, den zunehmenden Widerstand vieler verschiedener Initiativen und Personen gegen diese Politik der Privatisierung und der marktwirtschaftlichen Verwertung öffentlicher Güter zu spalten, zu brechen und ins Leere laufen zu lassen.

Einerseits gibt es nach wie vor das Verwertungsinteresse des Bundes, andererseits führt das Land Berlin ein aufwändiges und teures Beteiligungsverfahren durch – ein Beteiligungsverfahren, in dem von Partizipation, Gemeinwohlorientierung, Kooperationsvereinbarungen geschwafelt wird, um von der eigenen Verantwortung für die gegenwärtigen Gentrifizierungsprozesse abzulenken.

Wer hat in der Vergangenheit öffentlichen Wohnraum privatisiert, wer ist dafür verantwortlich, dass hunderttausende sozialgebundene Wohnungen wegfallen, wer schafft die Voraussetzungen für Luxusneubauten und massive Verdichtungen, wer räumt leerstehende Häuser und Räume, die aktiv der Spekulation entzogen und vergesellschaftet werden? das Land Berlin!

Uns ist es gleich, ob sich Bezirk, Land oder Bund die Verantwortung für die derzeitige Situation auf dem Wohnungsmarkt gegenseitig zuschieben.

Die Verzahnung der politischen Strukturen mit den ökonomischen ist offensichtlich, die Politik der Gentrifizierung mit all ihren Gesichtern ist gewollt, hat System und bringt vor allem Riesengewinne.

– Schluss mit dem Gepokere um das Dragoner Areal!

– Vergesellschaftung jetzt!

– Schaffen wir Stadtteilräte aus nachbarschaftlichen und stadtpolitischen Initiativen, aus

   unkommerziellen Projekten und sozio-kulturellen Trägern, die das Areal in die Hand

   nehmen

– Parteien und Strukturen, die mitverantwortlich für Luxusneubauten, Zwangsräumungen,

   steigende Mieten, Privatisierung, Verdrängung und Spekulation sind, sollen sich raushalten

– Für eine Stadt von Unten statt von Oben

– Rückgabe der geräumten Räume des Stadtteiladens Friedel 54 an ihre Nutzerinnen

 

                                      WEM GEHÖRT KREUZBERG    —    Juli 2018
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Eigentumsübertragung des sog. Dragoner Areals 


Hintergrund

Während einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 6. November 2017 im BVV-Saal Friedrichshain-Kreuzberg zum Stand der Übergabe des „Dragoner-Areals“, wurde durch Staatssekretär Scheel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen) zur Überraschung der seit Jahren rund um das Gelände aktiven Initiativen, Nachbarschaftsgruppen und Einzelpersonen verkündet, dass das „Dragoner-Areal“ im Zuge der Grundstücksübertragung vom Bund an das Land Berlin an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften degewo und WBM übertragen werden soll.

Bei der zweieinhalb Wochen später — am 23. November 2017 — stattgefundenen „Werkstatt Partizipation“ (im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens für das Sanierungsgebiet Rathausblock) forderten eine große Anzahl der Werkstatt-Teilnehmenden die Senatsverwaltung auf ihre Entscheidung über die Grundstücksübertragung an landeseigene Wohnbaugesellschaften zurückzunehmen sowie einer Kooperationsvereinbarung zwischen Initiativen („Zivilgesellschaft“), Bezirk und Senat zuzustimmen; in der Vereinbarung sollten unter anderem Macht- und Entscheidungsstrukturen geregelt werden. Würde die Entscheidung zurückgenommen werden, sollten sich Vertreter*innen der Initiativen, Wohngruppen und Einzelpersonen gemeinsam mit Bezirk und Senat zu einer Arbeitsgruppe verabreden, die den Diskussionsprozess vorbereitet, an dessen Ende eine Kooperationsvereinbarung stehen könnte. Für die Grundstückseigentümerschaft wurde eine treuhänderische Lösung vorgeschlagen - entweder in Form einer neu zu gründenden Gesellschaft oder durch die Grundstücksübertragung an das „Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin“ (SODA) des Landes Berlin.

Bei einem Gespräch der Initiativen und Nachbarschaftsgruppen mit Katrin Lompscher am 18. Dezember 2017 stellte die Bausenatorin in Aussicht, sich für eine treuhänderische Lösung stark machen zu wollen. Die „Zivilgesellschaft“ wurde aufgefordert, in einer Stellungnahme die Argumente für ein Treuhandmodell zusammenzutragen.

Nach einem sehr kurzfristigen und daher auch aufwendigen Diskussionsprozess verabschiedeten die rund um das Areal aktiven Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen am 8. Januar 2018 die hier dokumentierte Stellungnahme. Unterzeichnet wurde sie von allen Initiativen, Stadtteilgruppen und Einzelpersonen, die an dem Gespräch mit Frau Lompscher am 18. Dezember 2017 teilgenommen hatten.

Auf Einladung von Katrin Lompscher fand am 25. Januar 2018 ein weiteres Austauschtreffen zur Grundstücksübertragung des „Dragoner-Areals“ zwischen Senat, Bezirk und Initiativen statt, bei dem als Datum für die Vorlage einer Kooperationsvereinbarung der 22. März 2018 genannt wurde.

Die oben erwähnte AG Kooperationsvereinbarung organisierte für den 22. Februar 2018 ein „Lernlabor“ bei dem Vertreter*innen von anderen, als beispielhaft identifizierten Verfahren und ähnlichen Vereinbarungen von ihren Erfahrungen berichteten. Für den 17. März 2018 ist eine weitere „Werkstatt Partizipation“ zur Kooperationsvereinbarung geplant, bei der mit allen aus der Nachbarschaft, dem Stadtteil und der Stadt über die Inhalte der Kooperationsvereinbarung diskutiert werden soll.

Ob und wie eine Kooperationsvereinbarung bewerkstelligt werden kann, daran gibt es Zweifel. Für uns steht vor allem auch die Frage im Raum, wer bei einem solchen Verfahren das Stadtviertel, die „Zivilgesellschaft“ repräsentiert. Über Paragraphen und Abschnitte der Kooperationsvereinbarung ist unter den Initiativen und der Nachbarschaft noch nicht gemeinsam diskutiert worden. 

Stellungnahme zur Eigentumsübertragung des sog. Dragonerareals als PDF zum Download
vom Vernetzungstreffen der Initiativen zum Rathausblock vom 08.01.2018
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Forderungen zu dem Beteiligungsverfahren im Sanierungs- und Entwicklungsprozess des sog. Dragoner Areals, zur Grundstücksverwaltung und Trägerschaft des Geländes

Anlässlich der Informationsveranstaltung zum Stand der Übergabe des sog. Dragoner Areals durch den Bund an das Land Berlin am 06.11.2017 im BVV-Saal Friedrichshain-Kreuzberg, präsentierten ein Teil der Initiativen, die seit mehreren Jahren für die Re-Kommunalisierung des Geländes gekämpft haben, ihre Forderungen an das Land und den Bezirk.

Wir ─ die Initiative DragoAreal für den Stadtteil und die Stadt ─ haben an diesen Forderungen erhebliche Kritik und stehen dem Bürgerbeteiligungsprozess für das Sanierungsgebiet Rathausblock ─ in dem das sog. Dragoner Areal liegt ─ skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Wie ein roter Faden durchzieht die Forderungen der Initiativen, dass es einen gemeinsamen „Entwicklungsprozess“ von Initiativen und Nachbar*innen und den politischen Verantwortlichen im Bezirk und Land geben soll. Es wird um Teilhabe an der Entwicklung geworben.

Die vom Bezirk angebotene Beteiligung soll den Eindruck erwecken, dass ein Sanierungs- und Entwicklungsprozess „auf Augenhöhe“ stattfinden könne. Dies ist jedoch bei den bestehenden Machtverhältnissen nicht möglich. Dass das jetzige Beteiligungsverfahren quasi „von Oben“ eingesetzt wurde stützt die Annahme, dass hier herrschende Interessen durchgesetzt werden sollen, die Interessen „von Unten“ dagegen abgesaugt und zum Verschwinden gebracht werden sollen.

Gerade von jenen politischen Strukturen wird eine Beteiligung proklamiert, die wesentlich mitverantwortlich sind für steigende Mieten, für Luxusneubau, für Verdrängung und Spekulation.

Im Zuge des Angebotes „Jetzt können wir gemeinsam eine andere Politik machen“, geht die Gentrifizierung von Kreuzberg 61 wie auch anderer Stadtteile ungehindert weiter.

Wir erinnern auch daran, dass 500 Meter vom sog. Dragoner Areal entfernt das öffentliche Gelände des Postscheckamtes privatisiert wurde. Dort entsteht massenhafter Luxusneubau. Warum wird da nicht rekommunalisiert und 100%iger bezahlbarer Wohnraum durch das Land Berlin geschaffen?

Daher fordern wir als Initiative DragoAreal für den Stadtteil und die Stadt:

  1. In der aktuell laufenden „Dialogphase“ des Beteiligungsverfahrens dürfen keine Fakten geschaffen werden: keine endgültigen eigentumsrechtlichen Entscheidungen, keine Vorrechte für neue Zwischennutzer*innen.
  1. Nach der Übereignung an das Land Berlin soll das Grundstück dauerhaft und unveräußerlich kommunales Eigentum bleiben. Privatisierungsmöglichkeiten werden systematisch ausgeschlossen. Aus diesem Grund muss zukünftigen Trägern jegliche Privatisierungsversuche untersagt und dies rechtlich festgeschrieben werden.
  1. In der Entwicklung des Modells für das sog. Dragoner Areal gibt es keine übereilten Festlegungen. Nachbar*innen, jetzige und zukünftige Nutzer*innen, stadtpolitische Initiativen bestimmen gemeinsam Entwicklung und zukünftig Nutzung des Areals.
  1. Das sog. Dragoner Areal wird in Treuhänderschaft verwaltet, bis das endgültige Modell erarbeitet ist. Die Treuhänderin/ der Treuhänder verfolgt keine eigenen Entwicklungsinteressen und stellt lediglich eine „Vorverwaltung“ dar, bis die letztendliche Verwaltungs- und Eigentumsstruktur durch die am Entwicklungsprozess beteiligten Nachbar*innen, Nutzer*innen und stadtpolitischen Initiativen bestimmt wird.
  1. Die am Entwicklungsprozess beteiligten Nachbar*innen, Nutzer*innen und stadtpolitischen Initiativen sollen ein gemeinsames Gremium schaffen, welches die Neuvermietung oder (Zwischen-)Nutzungen auf dem Areal steuert. Mögliche nicht-kommerzielle Zwischennutzungen entscheiden die am Entwicklungsprozess Beteiligten.
  1. Für alle temporären und zukünftigen Träger soll eine starke und echte basis-demokratische Mitbestimmung in der Frage der Verwaltung und Strukturen für das sog. Dragoner Areal grundlegend sein. Das Areal soll künftig selbstverwaltet betrieben und kommunales/ gesellschaftliches Eigentum werden.
  1. Zum Entwicklungsprozess gehören Fragen der Selbstverwaltung, alternativer Betreibermodelle und Trägerschaften sowie die Rolle der Kommune. Im Entwicklungsprozess wird eine zukünftige Trägerstruktur formuliert werden. Prozess und Struktur erarbeiten die mögliche Refinanzierung des Modells z.B. Erbbaurecht, Gesamtmietverträge.
  1. Wie von den Initiativen bereits erklärt, gilt weiterhin der Schutz aller Gewerbetreibenden (neue Zwischennutzer wie die Parkraumbewirtschaftung ausgenommen).
  1. Das gemeinsame Ziel sind 100% dauerhaft bezahlbare Mieten für Wohnungen und Gewerbe. Wohnungen und Gewerbe auf dem Areal sollen für alle Menschen bezahlbar sein.

Initiative DragoAreal für den Stadtteil und die Stadt               Dezember 2017
Überlegungen zum geplanten Neubau auf dem sog. Dragoner Areal

Das sog. Dragoner Areal soll demnächst dem Land Berlin übereignet werden. Zwar laufen derzeit noch juristische Klagen über Eigentumsverhältnisse und gegen die Verhinderung der Privatisierung des Areals, doch die Vorstellungen über die Gestaltung des Areals nehmen Fahrt auf.

Der Berliner Senat setzt auf Neubau

Der Senat hat den Rathausblock mit dem Areal 2016 als Sanierungsgebiet ausgewiesen und im Rahmen der dabei erforderlichen Bürgerbeteiligung seine Vorstellungen für die Zukunft des Areals klar konturiert: 650 Wohnungen sollen gebaut werden, davon 50 Prozent „bezahlbarer Wohnraum“.

Zweifel an der Notwendigkeit einer umfangreichen Bebauung des Areals werden schnell als unberechtigt zurückgewiesen: Schließlich fehlen in Berlin tausende bezahlbare Wohnungen für Menschen, die Transferleistungen beziehen oder von geringem Ein­kom­men leben müssen. Doch man muss sich zunächst darüber verständigen, was mit „bezahlbar“ tatsächlich gemeint ist. Eine Miete von 6,50 €/ m² netto kalt, wie sie derzeit nicht nur von der Politik als „bezahlbar“ gehandelt wird, ist für Menschen mit geringem Einkommen eben nicht bezahlbar. Außerdem gilt es zu hinterfragen, warum eine Bebau­ung des Areals von Seiten des Senats als DIE (einzige) Möglichkeit gehandelt wird, um das Wohnungsproblem — eine Folge jahrzehntelanger verfehlter Wohnungspolitik des Berliner Senates — zu lösen.
Fotos von der Begehung des leerstehenden L-förmigen Gebäudes auf dem sog. Dragoner Areal am Dienstag 25.07.2017



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schriftliche Fassung des Redebeitrages der Initiative DragoAreal für den Stadtteil und die Stadt

bei der Auftaktveranstaltung am 18.07.2017 zum Sanierungsgebiet "Rathausblock"

Von Beginn des Kampfes an gegen die Privatisierung des sog. Dragoner Areals, d.h. den Verkauf des Geländes durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an private Investoren, wurde von der Nachbarschaft, von politischen Initiativen und Gruppen die Forderung nach einem „Treffpunkt“ auf dem Gelände erhoben. Die Vorstellung dabei war, dass ein Ort geschaffen wird für soziale, kulturelle und politische Veranstaltungen, ein nicht-kommerzieller Treffpunkt in Selbstverwaltung, ein Ort des Austausches und der Vernetzung von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Lebenslagen und schließlich, eine Ideenschmiede für ein „Modellprojekt Dragoner-Areal“.
schriftliche Fassung des Redebeitrages der Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG

 bei der Auftaktveranstaltung der vom Land Berlin beauftragten Firma S.T.E.R.N GmbH für das Sanierungsgebiet „Rathausblock“, in dem auch das sog. Dragoner Areal liegt, vom 18.07.2017

Wir, die Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG, sind in Kreuzberg 61, aber auch stadtweit seit Jahren aktiv gegen steigende Mieten, Verdrängung und Vertreibung von Mieter*innen.

Seit Jahren kämpfen wir auch dafür, dass das sog. Dragoner Areal dem Spekulationsmarkt entzogen wird und dass es eine gesellschaftliche Entwicklung für das Areal gibt, die von Nachbar*innen, jetzigen Nutzer*innen und stadtpolitischen Initiativen getragen wird. Dazu gehört auch, dass die Gewerbetreibende auf dem Areal dauerhaft abgesichert werden.

Wir begrüßen es, dass die Privatisierung des Areals nun endlich offenbar gestoppt ist und dass das Areal, wie vom Land Berlin formuliert, gemeinwohlorientiert entwickelt werden soll und dass eine Bürger*innenbeteiligung angestrebt wird.
Bausteine für das Konzept: Buntes Haus

Von Beginn des Kampfes an gegen den Verkauf des sog. Dragoner-Areals durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an private Investoren, wurde von politischen Initiativen und Gruppen die Forderung nach einem „Treffpunkt“ auf dem Gelände erhoben. Die Vorstellung dabei war, dass ein Ort zur Verfügung gestellt wird für politische und kulturelle Veranstaltungen und als Ideenschmiede für ein Modellprojekt "Dragoner-Areal".

Der Begriff „Buntes Haus“ als unkommerzielles, selbstbestimmtes, kommunales Stadt-, Nachbarschafts- und Kulturhaus entstand im Spätsommer 2015 während einer Zukunftswerkstatt zum sog. Dragoner-Areal. Der Ansatz der Werkstatt, dass nicht Initiativen und sog. Expert_innen entscheiden sollen, wie das Gelände nach der Kommunalisierung gestaltet wird, sondern die Menschen vor Ort und aus der Stadt von Unten sowie die dem „Bunten Haus“ zugrundeliegenden Ideen, wurden im Anschluss an die Zukunftswerkstatt auf Versammlungen und Vernetzungstreffen von einigen Initiativen aufgenommen.
... Aufruf an Inis und Stadtteilinitiativen ... Lasst uns zusammenkommen!

Aufruf an Inis und Einzelpersonen
Flyer als PDF zum Weitergeben, Verteilen...
Wie geht es weiter mit dem sogenannten Dragoner Areal?

Statement von WEM GEHÖRT KREUZBERG

Die Auseinandersetzungen um das Areal hinter dem Finanzamt, dem sogenannten Dragoner Areal, sind bekannt.
Der Versuch der Privatisierung des Geländes durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit einem Verkauf an einen Privatinvestor scheint vorerst endgültig vom Tisch.
Der Ausverkauf eines weiteren öffentlichen Geländes wurde vorerst abgewendet.

Aber in der Öffentlichkeit wird lanciert:
Der Bund verschenkt das Dragoner Areal an das Land Berlin!
Das stimmt nicht!
Einladungsflyer 3 5 2017






















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