Mi 11.11. um 19 Uhr AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung

Wir treffen uns wieder — unter coronabedingten Abstandsregeln.

Wenn ihr Interesse habt, an der AG teilzunehmen, schreibt uns vorher eine Email an e3k(ät)riseup.net.
Unter dieser Email-Adr. sind wir natürlich auch außerhalb der Plena erreichbar.


Bleibt Alle gesund — solidarische Grüße von AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung
Es lohnt sich!

Wir sammeln und dokumentieren hier Eigenbedarfskündigungen, die zugunsten der Mieter*innen abgewendet werden konnten. Schreibt uns, wenn ihr eure abgewendete Eigenbedarfskündigung veröffentlichen möchtet.
Neues BGH-Urteil zum Nachteil von Mieter*innen bei Eigenbedarfskündigungen

Erneut hat der 8. Zivilsenat des BGH (Bundesgerichtshof) unter Karin Milger Anfang September 2020 ein Urteil in Sachen Eigenbedarfskündigung zu ungunsten von Mieter*innen gefällt.

In dem Urteil wird nun auch noch festgelegt, dass geschiedene Ehepartner eine Familie sind und damit zu den Eigenbedarfsberechtigten gehören und deshalb die Eigenbedarfskündigung gegenüber Mieter*innen rechtens sind und auf die Straße gesetzt werden können. 

Urteil als PDF-Datei zum Download
Zum Nachlesen: steigende Eigenbedarfskündigungen gegen Mieter*innen

Statistikbericht 2018 zur Lebenssituation von Menschen in den Einrichtungen und Diensten der Hilfen in Wohnungsnotfällen in Deutschland — Berichtsjahr 2018 von BAG Wohnungslosenhilfe e.V..

PDF-Datei zum Download
(In dem Bericht zeigen sich die steigenden Zahlen der Räumungsklagen und Zwangsräumungen auch bei Eigenbedarfskündigungen ab S.11).


20.09.2020: Umwandlungen und Wohnungsverkäufe als Verdrängungsinstrument

Der Berliner Mieterverein hat trotz der coronabedingten Beschränkungen das 7. Wohnungsforum „Umwandlungen und Eigenbedarfskündigungen. Wie wirkt sich die Eigentumsbildung auf die Stadtentwicklung aus?“als Hybrid-Veranstaltung organisiert.

von Andrej Holm auf der Webseite gentrificationblog
Gerichtsurteil: MieterInnen gewinnen! Brenning-Clan verliert erneut!

gegen VerdrängungKein Vermieter ist bekannter für Eigenbedarfskündigungen in Berlin als der Zwangsräumungs- und Immobilien-Clan Brenning.
Allein für das Haus in der Reichenberger Str. 73 liegen 6 schriftliche Eigenbedarfskündigungen aus den letzten Jahren vor. Eine Eigenbedarfskündigung für eine Wohnung in Köpenick bei zeitgleich 2 leerstehenden Wohung im selben Haus verlor die Multimillionärsfamilie bereits im vergangen Jahr.
Räumungsprozess wegen Eigenbedarfskündigung abgewiesen
 
E3KMieter*innen der Reichenberger 73 haben ihren Prozess am 24.06.2020 vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg gewonnen!
Der angebliche Eigenbedarf der CDU-Familie Brenning ist nur vorgetäuscht. Die Eigenbedarfskündigung ist damit vom Tisch.


Es zeigt einmal mehr: Widerstand lohnt sich!

Eigenbedarf kennt keine Kündigung!
Mi 27.05. um 10 Uhr Kundgebung und solidarische Prozessbegleitung: Räumungsprozess wegen Eigenbedarfskündigung

10 Uhr: Kundgebung vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Möckernstr. 130
11 Uhr: Prozessbegleitung: veränderter Raum: nun im Familiengericht, Raum 421. Eingang des Familiengerichts ist am Halleschen Ufer 62.



2019a AugustSeit Juli 2018 kämpft eine Mietpartei, die seit 34 Jahren in der Reichenberger Str.73 wohnt, gegen ihre Eigenbedarfskündigung der einschlägig bekannten Familie Brenning. Am Mittwoch, den 27.05. um 11 Uhr, gibt es einen weiteren Termin im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg. Hier soll die Familie erklären, warum sie trotz Leerstand im Haus die MieterInnen verdrängen wollen.

Bekannt wurde die Familie Brenning durch die brutale Zwangsräumung einer fünfköpfigen Familie in der Reichenberger Str.73 am 27.03.2014.
Prozessbericht der Räumungsklage gegen die Mietpartei in der Reichenberger Str.73 am 30.10.2019

Am vergangenen Mittwochmorgen, den 30. November 2019, begleiteten ca. 70 solidarische Nachbar*innen innerhalb und ausserhalb des Gerichtssaals A262 beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg den Räumungsprozess einer Immobilien- und Zwangsräumungsfamilie gegen die Mietpartei mit dem ältesten Mietvertrag im Mietshaus der Reichenberger Str.73. Es handelte sich um die 6. Eigenbedarfskündigung der Hausbesitzerfamilie Brenning allein in diesem Haus in den letzten Jahren.
Mi 30.10. ab 9 Uhr Kundgebung gegen anstehenden Räumungsprozess und um 10 Uhr im Amtsgericht: Räumungsprozess wegen Eigenbedarfskündigung

2019a August9 Uhr: Kundgebung vor dem anstehenden Räumungsprozess einer Mietpartei aus der Reichenberger Str. 73 nach einer Eigenbedarfskündigung
Ort: vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Möckernstr.130, Kreuzberg

10 Uhr: Räumungsprozess wegen Eigenbedarfskündigung
Ort: im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Möckernstr.130, A 262, 2.Etage.

Im Juli 2018 erhielt eine Mietpartei, die seit 34 Jahren in der Reichenberger Str.73 wohnt, von der einschlägig bekannten Familie Brenning die Eigenbedarfskündigung. Und nun gibt es den Termin für die Räumungsklage am Mittwoch 30.10. um 10 Uhr im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg.
26.10.2019 Musik-Kundgebung: Reiche 73 hat Eigenbedarf!

Am Samstag, den 26.10.2019 veranstaltete die Gruppe „Eigenbedarf kennt keine Kündigung“ eine Musikkundgebung vor dem Haus Reichenberger Str. 73 in Kreuzberg in Solidarität mit den noch im Haus lebenden Bewohnern und um auf das zunehmende Problem der Eigenbedarfskündigungen aufmerksam zu machen.

von Umbruch Bildarchiv
Umwandlung und Eigenbedarf

Der Wohnungsmarkt liefert den Anreiz und immer mehr Mieter/innen befürchten eine Eigenbedarfskündigung

Artikel aus dem MieterEcho 405 /September 2019 von Hermann Werle

Große Immobilienkonzerne bestimmen mit ihren Geschäftspraktiken die Schlagzeilen. Zu Recht werden diese regelmäßig unter die Lupe genommen und scharf kritisiert. Jenseits des Rampenlichts agieren kleinere Wohnungsvermieter häufig unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit, wobei deren Tun ebenso existenzielle Sorgen bereiten kann.
Rechtstipps bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf

Wenn ihr eine Kündigung wegen Eigenbedarfs von euren Vermieter*innen/Eigentümer*innen erhalten habt, solltet ihr zügig mit den ersten Maßnahmen starten:
  • Kontaktaufnahme zu erfahrenen Anwält*innen
  • überprüfen, ob die Eigentümer*innen/ kündigende Partei dazu überhaupt legitimiert ist. Das lässt sich durch die Einsicht im Grundbuchamt verifizieren
  • Einsichtnahme in Grundbuchämter, zwecks Informationen über weitere Wohnungen oder Häuser der Eigentümer*innen
Besitzen die Eigentümer*innen andere Wohnungen oder Häuser ist es ratsam mit Mieter*innen dieser Häuser Kontakt aufzunehmen um in Erfahrung zu bringen, ob nicht bereits vergleichbare Wohnungen leerstehen.

Auch ein allgemeiner Austausch mit diesen Mieter*innen ist ratsam und kann manchmal hilfreiche Erkenntnisse liefern.
Video: Christiane Rösinger — Eigentum

Song von Christiane Rösinger (2016) — weiterhin werden tausende Mietwohnungen in Eigentumswohnungen pro Jahr umgewandelt. Viele Mieter*innen werden mit Eigenbedarfskündigungen konfrontiert und verdrängt.