Berliner Zeitung 20.05.2020:

CDU und FDP reichen Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel ein

Auch das Bundesverfassungsgericht überprüft das bundesweit einmalige Gesetz. Die Bundestagsfraktionen von FDP und CDU/CSU gehen davon aus, dass der Deckel nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.


rbb24 20.05.2020:

Mietendeckel wird auch Fall für das Landesverfassungsgericht

Dass sich das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich im Sommer mit dem Berliner Mietendeckel befassen wird, ist seit längerem klar. Jetzt landet das bundesweit einmalige Gesetz auch eine Etage tiefer: CDU und FDP wenden sich ans Landesverfassungsgericht.