junge Welt 11.11.2021:
Klassenstaat räumt Kieze
Ausverkauf der Städte: Bundesverwaltungsgericht kippt Vorkaufsrecht von Grundstücken durch Kommunen. Eigentümerlobby jubelt.
junge Welt 11.11.2021:
Mieterschutz ausweiten!
Urteil zum Vorkaufsrecht. Gastkommentar.
taz 10.11.2021:
Gegen die Mieter in Berlin
Das Bundesverwaltungsgericht erschwert den Kauf von Häusern in Milieuschutzgebieten. Berlins Bausenator Scheel spricht von einer „Katastrophe“.
taz 10.11.2021:
Schmerzhafte Schelle
Das Bundesverwaltungsgericht hat das kommunale Vorkaufsrecht für Immobilien in Innenstadtlagen gekippt — und damit Mieter*innen weiter geschwächt. Ein Kommentar.
rbb24 10.11.2021:
Was das Urteil zum Vorkaufsrecht für Berlin bedeutet
Gesetzlicher Milieuschutz — ja, aber keine unbefristeten Eigentumseinschränkungen. Das ist für die rbb-Rechtsexpertin Iris Sayram die Essenz des Urteils der höchsten Verwaltungsgerichtsinstanz des Bundes zum Vorkaufsrecht.
Tagesspiegel 10.11.2021:
Grüne und Linke erschüttert über Entscheidung zum Vorkaufsrecht
Entsetzen in Teilen der Regierung, Entschlossenheit bei Aktivisten, die Wirtschaft sagt: „Seriöse Politik sieht anders aus.“ Reaktionen aufs Vorkaufsrecht-Urteil.
Berliner Abendblatt 10.11.2021:
Berliner Vorkaufsrecht zum Teil gekippt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das viel diskutierte Berliner Vorkaufsrecht in Teilen beschnitten.
neues deutschland 09.11.2021:
Richter pulverisieren Vorkaufsrecht
Bundesverwaltungsgericht unterbindet Ausübung aufgrund erwarteter Verdrängung.
rbb24 09.11.2021:
Bundesverwaltungsgericht kippt Teile der Berliner Vorkaufsrechtspraxis
In den vergangenen Jahren hat das Land Berlin immer wieder von seinem Vorkaufsrecht für Wohnhäuser Gebrauch gemacht. Die bisherige Praxis zum Milieuschutz ist laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aber nicht rechtens.
Berliner Zeitung 09.11.2021:
Bundesverwaltungsgericht kippt Teile des Berliner Vorkaufsrechts
Dass manche Berliner Bezirke ein Vorkaufsrecht für Immobilien nutzen, hat immer wieder zu Diskussionen geführt. Das Gericht gibt den Kritikern zum Teil recht.
Tagesspiegel 09.11.2021:
Bundesverwaltungsgericht beschneidet Berlin beim Vorkaufsrecht
Die Annahme, dass ein Immobilienkäufer Mieter verdrängen könnte, reicht nicht allein, um das Vorkaufsrecht zu ziehen, urteilte das Gericht. Zugrunde liegt ein Fall aus Friedrichshain-Kreuzberg.
Berliner Morgenpost 09.11.2021:
Gericht kippt Vorkaufsrecht der Berliner Bezirke
Der Stadtentwicklungssenator nennt die Entscheidung eine „Katastrophe“. Die CDU spricht von einer Totalblamage für Rot-Rot-Grün.
Klassenstaat räumt Kieze
Ausverkauf der Städte: Bundesverwaltungsgericht kippt Vorkaufsrecht von Grundstücken durch Kommunen. Eigentümerlobby jubelt.
junge Welt 11.11.2021:
Mieterschutz ausweiten!
Urteil zum Vorkaufsrecht. Gastkommentar.
taz 10.11.2021:
Gegen die Mieter in Berlin
Das Bundesverwaltungsgericht erschwert den Kauf von Häusern in Milieuschutzgebieten. Berlins Bausenator Scheel spricht von einer „Katastrophe“.
taz 10.11.2021:
Schmerzhafte Schelle
Das Bundesverwaltungsgericht hat das kommunale Vorkaufsrecht für Immobilien in Innenstadtlagen gekippt — und damit Mieter*innen weiter geschwächt. Ein Kommentar.
rbb24 10.11.2021:
Was das Urteil zum Vorkaufsrecht für Berlin bedeutet
Gesetzlicher Milieuschutz — ja, aber keine unbefristeten Eigentumseinschränkungen. Das ist für die rbb-Rechtsexpertin Iris Sayram die Essenz des Urteils der höchsten Verwaltungsgerichtsinstanz des Bundes zum Vorkaufsrecht.
Tagesspiegel 10.11.2021:
Grüne und Linke erschüttert über Entscheidung zum Vorkaufsrecht
Entsetzen in Teilen der Regierung, Entschlossenheit bei Aktivisten, die Wirtschaft sagt: „Seriöse Politik sieht anders aus.“ Reaktionen aufs Vorkaufsrecht-Urteil.
Berliner Abendblatt 10.11.2021:
Berliner Vorkaufsrecht zum Teil gekippt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das viel diskutierte Berliner Vorkaufsrecht in Teilen beschnitten.
neues deutschland 09.11.2021:
Richter pulverisieren Vorkaufsrecht
Bundesverwaltungsgericht unterbindet Ausübung aufgrund erwarteter Verdrängung.
rbb24 09.11.2021:
Bundesverwaltungsgericht kippt Teile der Berliner Vorkaufsrechtspraxis
In den vergangenen Jahren hat das Land Berlin immer wieder von seinem Vorkaufsrecht für Wohnhäuser Gebrauch gemacht. Die bisherige Praxis zum Milieuschutz ist laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aber nicht rechtens.
Berliner Zeitung 09.11.2021:
Bundesverwaltungsgericht kippt Teile des Berliner Vorkaufsrechts
Dass manche Berliner Bezirke ein Vorkaufsrecht für Immobilien nutzen, hat immer wieder zu Diskussionen geführt. Das Gericht gibt den Kritikern zum Teil recht.
Tagesspiegel 09.11.2021:
Bundesverwaltungsgericht beschneidet Berlin beim Vorkaufsrecht
Die Annahme, dass ein Immobilienkäufer Mieter verdrängen könnte, reicht nicht allein, um das Vorkaufsrecht zu ziehen, urteilte das Gericht. Zugrunde liegt ein Fall aus Friedrichshain-Kreuzberg.
Berliner Morgenpost 09.11.2021:
Gericht kippt Vorkaufsrecht der Berliner Bezirke
Der Stadtentwicklungssenator nennt die Entscheidung eine „Katastrophe“. Die CDU spricht von einer Totalblamage für Rot-Rot-Grün.