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Stopp Heimstaden!

Das Bündnis 'Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn' solidarisiert sich mit den Mieter*innen aus über 130 Häusern im Widerstand gegen den Großspekulanten Heimstaden und fordert mehr Mieter*innen-Schutz.


Stop HeimstadenIn einem Megadeal will Heimstaden mitten in der Corona-Pandemie mehr als 130 Mietshäuser mit rund 4.000 Wohnungen in Berlin kaufen. Die Mieter*innen sind alarmiert. Die außerparlamentarischen mietenpolitischen Initiativen sind alarmiert. Die Stadt ist alarmiert. Zu Recht, denn sowohl ein Megadeal als auch Heimstaden verheißen nichts Gutes.

Verkauft werden die Häuser teilweise von Schönhaus Immobilien, negativ aufgefallen mit der Zerstörung bezahlbaren Wohnraums durch überteuertes, möbliertes Kurzzeitwohnen. Der grösste Teil des Megadeals stammt aber von Gabriel International, ein weiterer intransparenter und bei Mieter*innen berüchtigter Großspekulant. Dass sich Schönhaus verkleinert und Gabriel International evtl. sogar ganz aus Berlin zurückzieht, ist super. Dass Heimstaden kommt, muss verhindert werden. Denn auch Heimstaden steht für die Zerstörung bezahlbaren Wohnraums durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Für drei der Häuser wurde nun das Vorkaufsrecht gezogen. Das begrüßen wir und freuen uns mit den Mieter*innen dieser Häuser. Wir fordern jedoch auch den Ankauf der anderen Häuser und eine Preislimitierung bei der Ausübung des Vorkaufsrechts. Die Mondpreise der Spekulanten sollten nicht gezahlt werden!

Wir bestärken die Mieter*innen der betroffenen Häuser sich zu organisieren und sich gegen den Verkauf ihrer Häuser an Heimstaden zu wehren. Ihr seid nicht alleine und ihr seid auf dem richtigen Weg. Bei einem ersten online Treffen nahmen bereits 290 Mieter*innen teil.

Für uns zeigt sich an dem Megadeal, dass die dringend benötigte grundsätzliche Kursänderung in Richtung Mieter*innen-Schutz noch lange nicht vollzogen ist. Der Mietendeckel ist nur ein Anfang. Die Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen ist umfangreicher, aber auch noch nicht ausreichend.

Was wir Mieter*innen und die Stadt brauchen ist eine konsequente Anwendung des Menschenrechts auf Wohnen und eine konsequente gemeinwohlorientierte Stadtplanung, die Grund und Boden als Gemeingüter anerkennt und schützt.

Die momentane Ausübung des Vorkaufsrechts ist der Versuch, einige wenige Häuser in der Stadt zu rekommunalisieren. Aber das reicht noch lange nicht, um die Gentrifizierung zu stoppen und die jahrelange Privatisierung und den Ausverkauf der Stadt durch die politisch Verantwortlichen rückgängig zu machen. Deshalb bedürfen die Gesetze einer kompletten Korrektur.

Wir fordern daher:
  • ein generelles und ausnahmsloses Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen
  • ein generelles Verbot von Eigenbedarfskündigungen
  • die Ausweitung des Milieuschutzes auf ganz Berlin
  • die konsequente (Re)Kommunalisierung des Berliner Wohnungsbestandes durch ein preislimitiertes Vorkaufsrecht und die Enteignung und Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen & Co
  • die flächendeckende Rückgewinnung von Grund und Boden in das Gemeineigentum der Stadtgesellschaft
  • die Abkehr von der gewinnorientierten Bewirtschaftung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hin zu einem gemeinnützigen Versorgungsauftrag zugunsten der Bewohner*innen und aller Berliner*innen
Bündnis ‚Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn‘ — Oktober 2020