Tagesspiegel 26.01.2025:
Rahmengesetz für Vergesellschaftungen: Berliner SPD-Fraktion erhöht Druck auf CDU
Die SPD-Fraktion fordert den Senat auf, innerhalb weniger Monate einen Entwurf für das Rahmengesetz zu präsentieren. Andernfalls werde die Fraktion ein eigenes Gesetz ins Parlament einbringen.
rbb24 25.01.2025:
Senat gibt Gutachten für Vergesellschaftungsrahmengesetz in Auftrag
Mehr als drei Jahre nach dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" in Berlin macht der schwarz-rote Senat nun einen Schritt in Richtung des angekündigten Vergesellschaftungsrahmengesetzes.
Rahmengesetz für Vergesellschaftungen: Berliner SPD-Fraktion erhöht Druck auf CDU
Die SPD-Fraktion fordert den Senat auf, innerhalb weniger Monate einen Entwurf für das Rahmengesetz zu präsentieren. Andernfalls werde die Fraktion ein eigenes Gesetz ins Parlament einbringen.
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Senat gibt Gutachten für Vergesellschaftungsrahmengesetz in Auftrag
Mehr als drei Jahre nach dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" in Berlin macht der schwarz-rote Senat nun einen Schritt in Richtung des angekündigten Vergesellschaftungsrahmengesetzes.