Anmerkung: Wenn wir Presseartikel verlinken, sind sie für Alle zugänglich, jedoch werden häufiger Artikel der Tagesspresse nach einiger Zeit in den Bezahlmodus gestellt.
taz 15.04.2021:

Der Deckel ist weg

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das Berliner Mietendeckel-Gesetz ist verfassungswidrig und wird rückwirkend gekippt.


taz 15.04.2021:

Karlsruhe pusht die Enteignung

Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen. Ein Kommentar.


neues deutschland 15.04.2021:

Berliner Senat bekommt auf den Deckel

Bundesverfassungsgericht sieht keine Gesetzgebungskompetenz beim Land Berlin für die Mietpreisegelung.


neues deutschland 15.04.2021:

Ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter

Der Berliner Senat will in der kommenden Woche darüber beraten, wie Nachforderungen von Mieten abgefedert werden können.


neues deutschland 15.04.2021:

Der Bund muss handeln

Aert van Riel zum Urteil über den Berliner Mietendeckel. Ein Kommentar.


Berliner Zeitung 15.04.2021:

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Karlsruher Richter sehen in Regelung einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Land habe keine Kompetenz für eine eigene mietrechtliche Gesetzgebung.


Tagesspiegel 15.04.2021:


Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz und ist nichtig

Klare Niederlage für Rot-Rot-Grün: Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel für „insgesamt nichtig“ erklärt. Er war ein zentrales Projekt des Senats.


rbb25 15.04.2021:

Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig

Der Berliner Mietendeckel ist vom höchsten deutschen Gericht gekippt worden. Die Karlsruher Richter sprachen dem Berliner Senat die rechtliche Kompetenz ab, Regelungen für Miethöhen auf dem frei finanzierbaren Wohnungsmarkt zu treffen.