taz 19.07.2021:

Ablehnende Neutralität

Über eine Stellungnahme des Senats zum Volksentscheid DW enteignen gibt es Streit. Die Initiative kritisiert die mögliche Einigung von SPD und Linken.


Tagesspiegel 19.07.2021:

Berliner Senat will Stellungnahme zu Volksentscheid beschließen

Morgen soll die Stellungnahme des Senats für die gedruckten Abstimmungsunterlagen kommen. Einig über das Ziel der Initiative ist sich Rot-Rot-Grün jedoch nicht.