junge Welt 21.07.2021:

Senat ohne Haltung

Berlin: Landesregierung uneins über Volksentscheid zu Enteignungen.


taz 21.07.2021:

Politik mit Zahlen

Der Stellungnahme des Senat zum Volksbegehren ist nur scheinbar neutral. Die Nennung hoher Entschädigungskosten ist tückisch. Ein Kommentar.


taz 20.07.2021:


Ein bisschen blutleer

Senat stellt vage Stellungnahme zu Enteignung vor — Bausenator Scheel (Linke) wirkt dabei nicht so, als hätte er sich zwingend ein „Ja“ gewünscht.


rbb24 20.07.2021:

Berliner Senat beschließt Stellungnahme zum Enteignungs-Volksentscheid

Der Senat sagt Ja zur Bewirtschaftung von mehr Wohnraum durch öffentliche Gesellschaften. Eine ausdrückliche Unterstützung der Enteignungsforderung des Volksentscheids will sich Rot-Rot-Grün aber nicht zu eigen machen.


Berliner Morgenpost 20.07.2021:

Senat sagte weder Ja noch Nein zur Enteignung

Rot-Rot-Grün einigt sich auf eine Position zum Volksentscheid und erntet dafür heftige Kritik.


Tagesspiegel 20.07.2021:

Berliner Senat findet keine klare Position zu Enteignungs-Volksentscheid

Im September wird über die Enteignung von Wohnungskonzernen abgestimmt. Auf eine klare Ansage des Senats dazu müssen die Berliner verzichten.


Tagesspiegel 20.07.2021:

Der Weg zu Enteignungen ist mindestens so lang, wie die Mieten in Berlin hoch sind

Rot-Rot-Grün bleibt in der Enteignungsfrage unentschlossen, eine mögliche Umsetzung des Volksbegehrens unklar. Berlins Abstimmung lohnt trotzdem. Ein Kommentar.


Berliner Zeitung 20.07.2021:

Keine Einigung über Enteignung

Der Berliner Senat scheitert an der Aufgabe, den Wählern eine Stellungnahme zum Enteignungs-Volksbegehren zu liefern. Es war ein Scheitern mit Ansage.