Anmerkung: Wenn wir Presseartikel verlinken, sind sie für Alle zugänglich, jedoch werden häufiger Artikel der Tagesspresse nach einiger Zeit in den Bezahlmodus gestellt.
taz 29.01.2023:

Wahlkampfhilfe vom Kanzler

Olaf Scholz (SPD) springt der Regierenden Giffey (SPD) im Wahlkampf beim Enteignen-Thema zur Seite. Grüne sehen kein schnelles Gesetz für Enteignung.


taz 29.01.2023:

Ignoranz des Volkswillens

Scholz unterstützt das Nein der SPD-Spitzenkandidatin Giffey zu Enteignungen. Das lässt die SPD im Wahlkampf in doppelter Hinsicht schlecht dastehen. Ein Kommentar.


Tagesspiegel 25.01.2023:


Jarasch zu Enteignungs-Volksentscheid: „Bin die einzige, die das Gesetz ernsthaft umsetzen will“

Bei einer Podiumsdiskussion am Mittwochabend hat Bettina Jarasch sich so deutlich wie noch nie zuvor für die Umsetzung des Volksentscheids ausgesprochen.