Anmerkung: Wenn wir Presseartikel verlinken, sind sie für Alle zugänglich, jedoch werden häufiger Artikel der Tagesspresse nach einiger Zeit in den Bezahlmodus gestellt.
taz 04.03.2023:

Ein Rahmen ohne Inhalt

CDU und SPD haben sich zwar auf ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ verständigt. Der Volksentscheid könnte so dennoch sabotiert werden. Ein Kommentar.


Berliner Morgenpost 04.03.2023:

Was plant der neue Senat bei Enteignungen

CDU und SPD wollen einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um die Vergesellschaftung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.