taz 28.08.2023:
Ein Rahmen bringt nichts
Im Abgeordnetenhaus wird über den Bericht der Expertenkommission diskutiert. Scharfe Kritik gibt es an den Senatsplänen für ein Rahmengesetz.
neues deutschland 28.08.2023:
Enteignung in Berlin: Letzter Halt vor Münchner Verhältnissen
Bausenator Gaebler kündigt "ehrgeizigen Zeitplan" für Vergesellschaftungsgesetz an.
rbb24 28.08.2023:
Rahmengesetz für Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen soll kommen
Der Senat will in rund einem Jahr ein Rahmengesetz für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen vorlegen.
Tagesspiegel 28.08.2023:
"Vorhaben leuchtet mir nicht ein": Rechtswissenschaftler kritisiert Vergesellschaftungsrahmengesetz
Die Arbeit an dem Gesetz soll bald beginnen. Jurist Florian Rödl bezweifelt, dass die geplante Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht den gewünschten Effekt erzielen würde.
Ein Rahmen bringt nichts
Im Abgeordnetenhaus wird über den Bericht der Expertenkommission diskutiert. Scharfe Kritik gibt es an den Senatsplänen für ein Rahmengesetz.
neues deutschland 28.08.2023:
Enteignung in Berlin: Letzter Halt vor Münchner Verhältnissen
Bausenator Gaebler kündigt "ehrgeizigen Zeitplan" für Vergesellschaftungsgesetz an.
rbb24 28.08.2023:
Rahmengesetz für Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen soll kommen
Der Senat will in rund einem Jahr ein Rahmengesetz für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen vorlegen.
Tagesspiegel 28.08.2023:
"Vorhaben leuchtet mir nicht ein": Rechtswissenschaftler kritisiert Vergesellschaftungsrahmengesetz
Die Arbeit an dem Gesetz soll bald beginnen. Jurist Florian Rödl bezweifelt, dass die geplante Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht den gewünschten Effekt erzielen würde.