Tagesspiegel 04.02.2024:
„Ich vermute ein weiteres Druckmittel“: Bausenator zweifelt an Gesetzentwurf durch Enteignungsinitiative
SPD-Senator Christian Gaebler glaubt nicht, dass die Enteignungsinitiative wie angekündigt ein Gesetz zur Abstimmung stellen wird. Diese widerspricht: Man arbeite bereits daran.
„Ich vermute ein weiteres Druckmittel“: Bausenator zweifelt an Gesetzentwurf durch Enteignungsinitiative
SPD-Senator Christian Gaebler glaubt nicht, dass die Enteignungsinitiative wie angekündigt ein Gesetz zur Abstimmung stellen wird. Diese widerspricht: Man arbeite bereits daran.