PM 20.02.2015: Neuer Investor für das Areal hinter dem Finanzamt Kreuzberg
Piepgras wird ausbezahlt, Kultur fliegt raus
vom Bündnis Stadt von Unten
In diesen Tagen hat sich bestätigt, was das Bündnis Stadt von Unten vorhergesehen hatte: Der Projektentwickler Arne Piepgras, der als Bieter im Verfahren um das Dragonerareal auftrat, hat sein Projekt des „Künstlercampus“ nur als Spielmarke für andere Investoren propagiert. Wie sich heraus stellt fungierte er nur als Zwischenhändler für das Investorenkonsortium um Werner Ebm, welches die gebotenen 36 Mio. € nun bei der BImA hinterlegt hat. Bis zum Schluß herrschte Unklarheit über die eigentlichen Investoren, kein Wunder, sie wechselten mehrfach im Verhandlungsprozess.
Das Grundstücksdealen dürfte sich für Piepgras in Form einer üppigen 7-stelligen Gewinnmarge gerechnet haben. Um auf Piepgras‘ bereits bekannte Praktiken der Aufwertung durch künstlerische Nutzung und des Mißbrauchs von Kultur als Spielmarke für Profit aufmerksam zu machen, veranstalten das „Bündnis Stadt von Unten“ und die Initiative „Hände weg vom Wedding“ am 24.02.2015 um 15:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Stadtbad Wedding.
Das Stadtbad erwarb Piepgras zu einem skandalös günstigem Preis vom Land Berlin, seit dem hat er nichts in die zunehmend verfallende Struktur investiert. Die MieterInnen sitzen beständig mit kurzfristig kündbaren Zwischennutzungsverträgen auf dem Sprungbrett und dürfen sich in erster Linie selbst um die Investitionen kümmern.
Für das Dragonerareal bedeutet der neue Investor nichts Gutes. Werner Ebm ist CEO der tschechischen EPG Global Property Invest, die auf ihrer Homepage mit „extraordinary profits to our investors“ wirbt. Bekannt ist sie unter anderem für das Projekt „Palladium“, ein Shopping-Center in der Prager Altstadt. Für das Dragonerareal heißt dieser Investor in der Konsequenz 80.000 qm Gewerbefläche mit Mieten die nicht unter 15€/qm liegen. Angeblich sei auch schon ein großer Mieter vorhanden.
Es bleibt unklar, wie der Investor auf die Planungen des Bezirks eingehen möchte, dieser fordert einen Fokus auf bezahlbare Wohnungen und soziale Infrastruktur, Gewerbegebiets-flächen spielen hier nur eine untergeordnete Rolle. EPG scheint dieses „top-flight project“ doch nicht ganz so „carefully selected“ zu haben, wie sie auf ihrer Homepage ihren Geldgebern versprechen.
Der Verkauf des Areals kann jetzt nur noch durch ein Veto der Regierungsparteien SPD und CDU im Haushaltsausschuss gestoppt werden. Das Bündnis Stadt von Unten fordert alle Abgeordneten auf, diese offensichtlich profitorientierten Stadtentwicklung in einer von Mietpreisexplosionen betroffenen Nachbarschaft nicht zuzulassen.
Die SPD-Fraktion der BVV Friedrichshain-Kreuzberg erklärte am 16.02.2015 in einer Pressemitteilung:
"Die SPD setzte sich dafür ein, dass bedeutende Städtebauprojekte nicht vor allem nach spekulativen Motiven geplant und umgesetzt werden.“
Das muss die SPD auf Bundesebene ebenfalls unter Beweis stellen. Denn jetzt kann, wie bei der Entscheidung um die Häuser der Großgörschen-/Katzlerstraße, endlich ein politisches Signal gegen die staatlich geförderte Mietpreistreiberei gesetzt werden.
Besonders absurd wirkt der geplante Verkauf vor dem Hintergrund der Verhandlungen zwischen der BImA und dem Land Berlin um die Übertragung bundeseigener Immobilien und Flächen an Berlin zum Verkehrswert, einem Wert der vornehmlich politisch festgesetzt wird. Es bleibt ein fader Beigeschmack und die Frage: „Will die BImA und mit ihr die Bundesregierung noch schnell eine übertrieben hohe Marke als Ausgangspunkt für diese Verhandlungen setzten?“