Stellungnahme der Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG zum Beitrag der Initiative Stadt von Unten: "Auskooperiert — Warum Stadt von Unten das Kooperationsverfahren zum Dragoner Areal verlässt"

Mit großer Aufmerksamkeit haben wir den öffentlichen Ausstieg der Initiative Stadt von Unten aus dem Kooperationsverfahren zum sogen. Dragoner Areal zur Kenntnis genommen.

Wir begrüßen diesen Schritt und können viele inhaltliche Kritikpunkte, die Stadt von Unten zum Kooperations- und Beteiligungsverfahren formuliert haben, nur unterstreichen.
Wir sind als Stadtteilinitiative seit vielen Jahren an den Prozessen zum sogen. Dragoner Areal aktiv beteiligt.

Mehrere Jahre waren auch einige aus der Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG, bei Stadt von Unten verankert gewesen, als dieses noch ein Bündnis war.
Wir haben die Initiative verlassen, weil wir den Weg der aktiven Teilnahme am 2017 beginnenden Beteiligungsverfahren ablehnten.
Bei den Prozessen zum Areal gab es mehrere Initiativen und aktive Einzelpersonen, die anfangs noch in einem unabhängigen Vernetzungstreffen zum Dragoner Areal gemeinsam diskutierten und arbeiteten.

Der Hauptkonsens dieser Zusammenarbeit lag in der Verhinderung der Privatisierung des Areals.
Darüber hinaus gab es auch gemeinsame Vorstellungen darüber, dass wenn über das sogen. Dragoner Areal geredet und debattiert wurde, es eine unabhängige, eine von Unten, vom Kiez, vom Stadtteil ausgehende Diskussion geben muss.

Es durften keine Fakten durch Land oder Bezirk geschaffen werden.

Einig waren wir auch darin, dass es bei einer Entwicklung des Areals eine breite soziale Basis geben muss, die über den Bedarf im Stadtteil bestimmt, was dann dementsprechend auf dem Areal umgesetzt werden soll und kann.

Zwar wurde die Privatisierung von Oben verhindert, der Übertrag vom Bund an das Land vollzogen, aber damit begannen die getrennten Wege innerhalb der Initiativen-Landschaft. Ein Beteiligungsverfahren von Oben, vom Land Berlin, begann. Landes- und bezirkliche Politik- und Verwaltungsstrukturen mischten mit, bezahlte Entwicklungsbüros betraten die Bühne.

Das Berliner Immobilien Management BIM verwaltet, die geplanten Wohnungen sollen von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte WBM gebaut werden — Pflöcke wurden von Oben gesetzt, die Vorgaben bestimmen das Verfahren.

Und ein Teil der aktiven Initiativen begrüßte nicht nur diesen Weg, sondern erhoffte sich dadurch auch die Verwirklichung eines Modellprojekts. Ein Projekt, in dem Politik, Verwaltung, Gesellschaft kooperativ in die Versuchung kommen sollte, kommunale und selbstverwaltete Entwicklungsziele umzusetzen. Mit diesen Strukturen entstanden auch bezahlte Stellen für die Befürworter*innen dieser Prozesse.

Das damalige bestehende Vernetzungstreffen wurde von Befürworter*innen des Beteiligungsverfahrens aufgegeben und sie gründeten eine eigene Kooperationsvernetzung — Das Vernetzungstreffen Rathausblock. Somit wurden kritische Stimmen, auch in Bezug auf das Beteiligungsverfahren ausgeschlossen.

Auch wenn wir viele der aufgeführten Kritikpunkte von Stadt von Unten teilen, so sehen wir aber auch, dass wir als Stadtteilinitiative grundsätzliche Differenzen zu reformistischen Projekten, wie z.B. Beteiligungsverfahren haben.

Unsere Positionen zum Beteiligungsverfahren auf dem sogen. Dragoner Areal:

  • die tragenden Strukturen über die Vorstellungen und Umsetzungen auf dem Gelände sollen unabhängig, selbstorganisiert und losgelöst von Landes- oder Bezirksstrukturen sein.
  • das von uns schon zu Beginn des Beteiligungsverfahren geforderte Moratorium — es dürfen keine Fakten geschaffen werden, um eine breite im Stadtteil verlaufende Diskussion zu entwickeln.
  • wir lehnen ein Verfahren ab, das von Akteur*innen bestimmt wird, die mitverantwortlich sind für die vielen Gesichter der Verdrängung. Mit sich den ökonomischen Verhältnissen verpflichtenden Strukturen kann es niemals eine Kooperation auf Augenhöhe geben.
  • viele Stimmen aus der Nachbar*innenschaft, die eine Entwicklung und Bebauung ablehnen, aus ökologischen Gründen oder aus der Erfahrung heraus, dass bisher jeder realisierte Neubau, egal ob privat, kommunal oder alternativ, zu Aufwertung, zu steigenden Mieten und zu Verdrängung geführt hat
  • wirklicher bezahlbarer kommunaler und selbstverwalteter Wohnraum hätte auf das Gelände des Postscheckamts gehört.
  • Fakt ist, dass zusätzlich zur geplanten Baumasse auf dem Areal in der Umgebung die Verdichtung gerade in Friedrichshain-Kreuzberg massiv voranschreitet und propagierte klimapolitische Ziele ad absurdum geführt werden.
  • stadtweit fallen soziale und unkommerzieller Räume weg oder wurden aktiv von der Vorgängerregierung gewaltvoll geräumt, ökologische Flächen verschwinden. Das Areal bietet gerade dafür Möglichkeiten.

Wir als Stadtteilinitiative bleiben aktiv am sog. Dragoner Areal dran.

Auch haben wir als Stadtteilinitiative die Position, dass die Gewerbetreibenden auf dem Areal bleiben müssen, dass die leerstehenden Räume saniert werden und an unkommerziellen Projekte vergeben werden müssen, dass keine derart massive Verdichtung und zusätzliche Bebauung für Rathaus- und Finanzamtserweiterung stattfinden darf.

Wir sind nach wie vor aktiv an der Umsetzung des Kiezraums zu einem unabhängigen unkommerziellen selbstorganisierten und selbstverwalteten Nachbarschafts- und Initiativort auf dem Areal, auch wenn hier ähnliche Auseinandersetzungen verlaufen, wie zu den Prozessen  zum gesamten Areal.

Es gibt darüber hinaus eine heterogene aktive Beobachtung und Beteiligung an und in den Prozessen zum Areal: Seitens der Nachbar*innen, der dort ansässigen Gewerbetreibenden, der vielen kleinen Initiativen und Interessensgruppen  z.B. zur Geschichte des Ortes, des Denkmalschutzes, der stadtökologischen Nischen auf dem Areal. Sie alle erzählen auch ihre jeweiligen Geschichten - jenseits dieser geradlinigen Beteiligungs- und Kooperationsstrukturen von Politik, Verwaltung und Teilhabeinitiativen.

Wir hoffen mit den aktuellen Erklärungen und Positionen, dass dadurch die Deutungshoheit von einigen Beteiligungsprotagonist*innen auf eine größere Basis gestellt und die Breite der Meinungen zu den Entwicklungen auf dem Areal sichtbarer wird.

WEM GEHÖRT KREUZBERG    —    Februar 2022

Anm: Ihr könnt hier unter diesem Menüpunkt unsere langjährigen Positionen nachlesen.