Der Kiezgarten auf dem „Dragoner Areal“ muss Bleiben!

Stellungnahme der Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG zum Verschwinden des Kiezgartens im Zuge der Abriss- und Räumungsmaßnahmen auf dem sogen. Dragoner Areal

Das wir kritisch zu dem „Beteiligungsverfahren“ und zur Entwicklung des „Dragoner Areals“ stehen ist nichts Neues. Unter diesem Menüpunkt finden sich mehrere Artikel dazu.

Kiezgarten2Jetzt soll der Kiezgarten den ersten Abrissmaßnahmen auf dem „Dragoner Areal“ zum Opfer fallen.
Der Kiezgarten ist die Außenfläche des „Kiezraums“. Der „Kiezraum“ soll ein selbstverwalteter und selbstorganisierter Nachbarschaftsort auf dem Areal werden.
Der Kiezgarten wird von einer kleinen, für Alle offenen Nachbarschaftsinitiative gepflegt und ist ein stadtökologischer Ort mit mehreren Pflanzflächen und Hochbeeten.
Zudem wird er als konzeptioneller Außenbereich des „Kiezraums“ von den dort mitmachenden Initiativen und Nachbar:innen genutzt. Immer wieder nutzen auch jugendliche Gruppen oder zufällig vorbei kommende Passant:innen den Ort zum Verweilen, zum Entspannen, zumTreffen.
Der Kiezgarten ist ein unkommerzieller, sozialer, ökologischer, selbstorganisierter Ort und soll es auch bleiben. Als gegenwärtiger und zukünftiger Außenbereich des entstehenden Nachbarschaftsort „Kiezraum“.

Im Zuge der bauvorbereitenden Maßnahmen soll in einem ersten Bauabschnitt die verfallende sogen. Prestigehalle abgerissen werden, die in ca. 6,50 m Entfernung an den Kiezgarten grenzt. Der Kiezgarten würde diesen Abrissmaßnahmen nicht im Wege stehen. Dieser Abriss könnte auch so gestaltet werden, dass der Kiezgarten in seiner jetzigen Größe bestehen bleibt, aber das scheint von den Verantwortlichen nicht gewollt und nicht in Erwägung gezogen zu werden. Besonders ärgerlich ist zudem, dass die geplante massive Bebauung und Verdichtung des „Dragoner Areals“ wohl nicht vor 2025/ 26  beginnen soll.

Unabhängige und kritische Ansätze und Aktivitäten stören jedoch das schöne Bild der „zivilgesellschaftlichen“ und „gemeinwohlorientierten“ Beteiligung und Kooperation.

Es bleibt: Das Beteiligungsverfahren ist und bleibt eine Simulation, nachbarschaftliches und unabhängiges Engagement stört.

Der Kiezgarten muss Bleiben — für eine gesellschaftliche Aneignung des sogen. DragonerAreals von Unten!

WEM GEHÖRT KREUZBERG  —  April 2022
Der Kiezgarten — ein überflüssiges Anhängsel im sogen. Modellprojekt Rathausblock?

Eine offene Stellungnahme der Gartengruppe und der AG Raum zum Kiezgarten

Kiezgarten BlumenDer Kiezgarten wurde von vielen am sogen. Beteiligungsverfahren beteiligte Menschen und Initiativen aktiv und selbstverständlich genutzt. Er wurde 2017, am Tag der Städtebauförderung, mit öffentlicher Präsentation „eingeweiht“. Der Garten hält her, um ökologische, aber auch soziokulturelle Anliegen im Rahmen der Umsetzung des sogen. Modellprojekts zu unterstreichen.

Jetzt stellt es sich aber so dar, dass der Kiezgarten lediglich die instrumentalisierte Nutzung im Rahmen des "großen Projektes" war, denn bei der Planung und Umsetzung der Abrissmaßnahmen der gegenüberliegenden verfallenen Prestigehalle soll dem Kiezgarten noch eine Außenfläche von 2m zugestanden werden. Auch wurden keine temporären Umsetzalternativen der Planer:innen während des Abrisses entwickelt.KiezgartenverkleinerungDie verantwortlichen Planer*innen und Durchführenden berücksichtigen nicht, dass der Kiezgarten ein existenter schützenswerter, ökologischer, zivilgesellschaftlicher und sozialer Ort ist.

Seit Jahren wird gegenüber den am Kiezraum Mitwirkenden politischen Vertreter:innen gefordert, dass der Kiezgarten integraler Bestandteil des Kiezraums ist, aber vertraglich und somit rechtlich gar nicht eingebunden wurde. Diese Absicherung wurde wohl nicht gewollt!

Der Kiezgarten wird bald zur Vergangenheit gehören und dem „großen Modellprojekt Rathausblock“ weichen müssen, wie viele andere Räume auf dem Areal auch.

Der Kiezgarten ist im wesentlichen eine selbstorganisierte, unkommerzielle, nachbarschaftliche Eigeninitiative. Er steht Allen offen, sowohl für eine aktive Mitarbeit, aber auch als ein sozialer Ort des Verweilens, des Debattierens, des Feierns.
Der Garten ist aber auch ein kleiner, nicht unwichtiger ökologischer Beitrag in Zeiten des Artensterbens, der Versiegelung, der Verdichtung.
Der Kiezgarten ist ein zivilgesellschaftlicher und gemeinwohlorientierter Ort ohne großen Geldtopf und aufgeblähter Struktur.
Und er ist der Außenbereich des Kiezraums und Teil seiner Konzeption.
In Zeiten der Pandemie hat der Kiezgarten auch eine außerordentliche präventive und schützende Rolle in sozialen Treffen als Ort des Austausches und wird das auch noch zukünftig haben.

Für den Erhalt des Kiezgartens in seiner jetzigen Form und Fläche und diesen als festen Bestandteil des Kiezraums! Für eine dauerhafte rechtliche Absicherung!
Stellungnahme der Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG zum Beitrag der Initiative Stadt von Unten: "Auskooperiert — Warum Stadt von Unten das Kooperationsverfahren zum Dragoner Areal verlässt"

Mit großer Aufmerksamkeit haben wir den öffentlichen Ausstieg der Initiative Stadt von Unten aus dem Kooperationsverfahren zum sogen. Dragoner Areal zur Kenntnis genommen.

Wir begrüßen diesen Schritt und können viele inhaltliche Kritikpunkte, die Stadt von Unten zum Kooperations- und Beteiligungsverfahren formuliert haben, nur unterstreichen.
Wir sind als Stadtteilinitiative seit vielen Jahren an den Prozessen zum sogen. Dragoner Areal aktiv beteiligt.

Mehrere Jahre waren auch einige aus der Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG, bei Stadt von Unten verankert gewesen, als dieses noch ein Bündnis war.
Wir haben die Initiative verlassen, weil wir den Weg der aktiven Teilnahme am 2017 beginnenden Beteiligungsverfahren ablehnten.
Bei den Prozessen zum Areal gab es mehrere Initiativen und aktive Einzelpersonen, die anfangs noch in einem unabhängigen Vernetzungstreffen zum Dragoner Areal gemeinsam diskutierten und arbeiteten.

Der Hauptkonsens dieser Zusammenarbeit lag in der Verhinderung der Privatisierung des Areals.
Darüber hinaus gab es auch gemeinsame Vorstellungen darüber, dass wenn über das sogen. Dragoner Areal geredet und debattiert wurde, es eine unabhängige, eine von Unten, vom Kiez, vom Stadtteil ausgehende Diskussion geben muss.

Es durften keine Fakten durch Land oder Bezirk geschaffen werden.

Einig waren wir auch darin, dass es bei einer Entwicklung des Areals eine breite soziale Basis geben muss, die über den Bedarf im Stadtteil bestimmt, was dann dementsprechend auf dem Areal umgesetzt werden soll und kann.

Zwar wurde die Privatisierung von Oben verhindert, der Übertrag vom Bund an das Land vollzogen, aber damit begannen die getrennten Wege innerhalb der Initiativen-Landschaft. Ein Beteiligungsverfahren von Oben, vom Land Berlin, begann. Landes- und bezirkliche Politik- und Verwaltungsstrukturen mischten mit, bezahlte Entwicklungsbüros betraten die Bühne.

Das Berliner Immobilien Management BIM verwaltet, die geplanten Wohnungen sollen von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte WBM gebaut werden — Pflöcke wurden von Oben gesetzt, die Vorgaben bestimmen das Verfahren.

Und ein Teil der aktiven Initiativen begrüßte nicht nur diesen Weg, sondern erhoffte sich dadurch auch die Verwirklichung eines Modellprojekts. Ein Projekt, in dem Politik, Verwaltung, Gesellschaft kooperativ in die Versuchung kommen sollte, kommunale und selbstverwaltete Entwicklungsziele umzusetzen. Mit diesen Strukturen entstanden auch bezahlte Stellen für die Befürworter*innen dieser Prozesse.

Das damalige bestehende Vernetzungstreffen wurde von Befürworter*innen des Beteiligungsverfahrens aufgegeben und sie gründeten eine eigene Kooperationsvernetzung — Das Vernetzungstreffen Rathausblock. Somit wurden kritische Stimmen, auch in Bezug auf das Beteiligungsverfahren ausgeschlossen.

Auch wenn wir viele der aufgeführten Kritikpunkte von Stadt von Unten teilen, so sehen wir aber auch, dass wir als Stadtteilinitiative grundsätzliche Differenzen zu reformistischen Projekten, wie z.B. Beteiligungsverfahren haben.

Unsere Positionen zum Beteiligungsverfahren auf dem sogen. Dragoner Areal:

  • die tragenden Strukturen über die Vorstellungen und Umsetzungen auf dem Gelände sollen unabhängig, selbstorganisiert und losgelöst von Landes- oder Bezirksstrukturen sein.
  • das von uns schon zu Beginn des Beteiligungsverfahren geforderte Moratorium — es dürfen keine Fakten geschaffen werden, um eine breite im Stadtteil verlaufende Diskussion zu entwickeln.
  • wir lehnen ein Verfahren ab, das von Akteur*innen bestimmt wird, die mitverantwortlich sind für die vielen Gesichter der Verdrängung. Mit sich den ökonomischen Verhältnissen verpflichtenden Strukturen kann es niemals eine Kooperation auf Augenhöhe geben.
  • viele Stimmen aus der Nachbar*innenschaft, die eine Entwicklung und Bebauung ablehnen, aus ökologischen Gründen oder aus der Erfahrung heraus, dass bisher jeder realisierte Neubau, egal ob privat, kommunal oder alternativ, zu Aufwertung, zu steigenden Mieten und zu Verdrängung geführt hat
  • wirklicher bezahlbarer kommunaler und selbstverwalteter Wohnraum hätte auf das Gelände des Postscheckamts gehört.
  • Fakt ist, dass zusätzlich zur geplanten Baumasse auf dem Areal in der Umgebung die Verdichtung gerade in Friedrichshain-Kreuzberg massiv voranschreitet und propagierte klimapolitische Ziele ad absurdum geführt werden.
  • stadtweit fallen soziale und unkommerzieller Räume weg oder wurden aktiv von der Vorgängerregierung gewaltvoll geräumt, ökologische Flächen verschwinden. Das Areal bietet gerade dafür Möglichkeiten.

Wir als Stadtteilinitiative bleiben aktiv am sog. Dragoner Areal dran.

Auch haben wir als Stadtteilinitiative die Position, dass die Gewerbetreibenden auf dem Areal bleiben müssen, dass die leerstehenden Räume saniert werden und an unkommerziellen Projekte vergeben werden müssen, dass keine derart massive Verdichtung und zusätzliche Bebauung für Rathaus- und Finanzamtserweiterung stattfinden darf.

Wir sind nach wie vor aktiv an der Umsetzung des Kiezraums zu einem unabhängigen unkommerziellen selbstorganisierten und selbstverwalteten Nachbarschafts- und Initiativort auf dem Areal, auch wenn hier ähnliche Auseinandersetzungen verlaufen, wie zu den Prozessen  zum gesamten Areal.

Es gibt darüber hinaus eine heterogene aktive Beobachtung und Beteiligung an und in den Prozessen zum Areal: Seitens der Nachbar*innen, der dort ansässigen Gewerbetreibenden, der vielen kleinen Initiativen und Interessensgruppen  z.B. zur Geschichte des Ortes, des Denkmalschutzes, der stadtökologischen Nischen auf dem Areal. Sie alle erzählen auch ihre jeweiligen Geschichten - jenseits dieser geradlinigen Beteiligungs- und Kooperationsstrukturen von Politik, Verwaltung und Teilhabeinitiativen.

Wir hoffen mit den aktuellen Erklärungen und Positionen, dass dadurch die Deutungshoheit von einigen Beteiligungsprotagonist*innen auf eine größere Basis gestellt und die Breite der Meinungen zu den Entwicklungen auf dem Areal sichtbarer wird.

WEM GEHÖRT KREUZBERG    —    Februar 2022

Anm: Ihr könnt hier unter diesem Menüpunkt unsere langjährigen Positionen nachlesen.
Irgendetwas läuft schief...

Als Anwohner*innen in der Nachbarschaft zum sogen. Dragonerareal machen wir uns seit längerem kritische Gedanken zu den Entwicklungen auf dem Areal.
Dazu haben wir einen Text erstellt und können den Text auf der Webseite von der Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG veröffentlichen. Wir möchten unsere Positionen in Pandemiezeiten einem größeren Kreis zugänglich machen:

In der stadtpolitischen Öffentlichkeit wird immer wieder das Bild gesetzt, dass die gegenwärtigen Entwicklungen auf dem sogen. Dragoner Areal von einer breiten Zustimmung der „Zivilgesellschaft“ getragen werden.
Aber gibt es diese breite Zustimmung überhaupt?
STOPP! des sogenannten „Beteiligungsverfahrens“ auf dem Dragoner Areal in Kreuzberg 61

Die bisherigen Ergebnisse der Planungen sind für den Stadtteil katastrophal.

Wir brauchen keine weitere Stadtplanung von Oben, die den Bedarf und die Bedürfnisse der Bewohner*innen überhaupt nicht berücksichtigt.
 
aktueller Entwurf Dragoareal

Bebauungsentwurf für das Dragonergelände: die dunkel markierten Neubauten werden das Areal verdichten und keinen Platz lassen für Aktivitäten in der Nachbarschaft.

Von Anfang an wurden uns im sogenannten „Beteiligungsverfahren“ die Ziele des Senats vorgesetzt — so die umfangreiche Wohnbebauung — und als Modellprojekt verkauft.
Kiez-Kaffee mit ökologischem Rundgang auf dem sogen. Dragoner Areal

Am 11.07.2020 luden die Stadteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG (WgK) und das in Gründung befindliche Bündnis Stadtnatur in Kreuzberg 61 unter dem Motto: Der Sommer ist da! zum Kaffeetrinken in den Kiezgarten vor dem Kiezraum auf dem sogen. Dragonerareal.

Bestes Wetter zum Zusammensein, Plaudern und Diskutieren über stadtpolitische Themen beim Verzehr der mitgebrachten Speisen und Getränke.

2020 07 11 01Als Premiere gab es zu diesem Termin einen ökologisch-geschichtlichen Rundgang über das Gelände. Die Idee kam von Angela Laich. Die langjährige Anwohnerin ist engagiert in dem Beteiligungsverfahren und hat mit weiteren Engagierten das 'Bündnis Stadtnatur und Wachstumswende in Berlin' gegründet. Der Fokus liegt auf Stadtnatur und dem Erhalt der Biodiversität mit ihrer Spontanvegetation, den Baumbeständen und seiner Artenvielfalt — auch hier im Rathausblock.
Beitrag zum Beteiligungsverfahren für das sog. Dragoner Areal

Das städtebauliche Werkstattverfahren für die Bebauung des sogenannten Dragoner Areals ist vorbei, der Sieger-Entwurf steht fest. Nicht Verdichtung Nummer 2, auch nicht Verdichtung Nummer 3, sondern Verdichtung Nummer 1 hat gewonnen.

Logo WgKHurra, Hunderte von Neubauwohnungen inklusive ein 16stöckiges Hochhaus heißen wir willkommen! Oder auch nicht?

Diese ganze Entwicklung, das gesamte Beteiligungsverfahren bleibt für uns ein kritikwürdiges Unternehmen. Unsere Meinung, unsere Argumente sind nicht neu. Wir formulieren sie seit Jahren öffentlich, nachzulesen sind sie auf unserer Website unter Stadt von Unten — DragoAreal.
Ein unabhängiges, selbstverwaltetes Stadtteilzentrum auf dem sog. Dragoner Areal muss her!

Parallel zu den Entwicklungen auf dem sog. Dragoner Areal fordern seit Jahren Initiativen und Nachbar*innen ein unabhängiges, selbstverwaltetes Nachbarschafts- und Kulturzentrum — ein Stadtteilzentrum auf dem Gelände.

Schauen wir uns die gegenwärtigen Prozesse zum Areal an, aber auch die, die im Kiez, im Stadtteil, in der ganzen Stadt ablaufen, so müssen wir umso lauter und energischer ein autonomes Stadtteilzentrum fordern und umsetzen — denn die Räume dafür gibt es dort schon lange.
April 2019: Zum aktuellen Planungsprozess für das sog. Dragoner Areal in Kreuzberg

Ein Bild dominiert zurzeit die stadtpolitische Öffentlichkeit zum gegenwärtigen Planungsprozess für das Dragoner Areal: Das Land Berlin wird in Kooperation mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und örtlichen Initiativen und interessierten Nachbar*innen die Zukunft des Dragoner Areals bestimmen.

Um für eine breite Zustimmung durch die sogenannte Zivilgesellschaft zu werben, wurde ein Verfahren eingeleitet, in dem alle Beteiligten „auf Augenhöhe“ miteinander kommunizieren sollen. Mit diesem sogenannten Beteiligungsverfahren wird suggeriert, dass es einen gemeinsamen Interessenverbund von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gibt.
Das sogenannte Dragoner Areal — Vergesellschaftung jetzt!

Die Übertragung des sogenannten Dragoner Areals an das Land Berlin ist wieder einmal verschoben worden.

Diesmal werden rechtliche Gründe genannt: Der durch die Verhinderung der Privatisierung des Areals nicht zum Zuge kommende Investor, die Dragoner Höfe GmbH, geht in die Klage gegen den Ausfall seiner Gewinnerwartungen.

Wir wissen nicht, was hinter den Kulissen gepokert wird. Doch mit der ständigen Verzögerung der Übertragung wird nur allzu offensichtlich, dass der Bund selbst nach wie vor ein großes Interesse daran hat zu verhindern, dass das Areal in öffentlicher Hand bleibt. Dass er profitablere Geschäfte bevorzugt – so wie auch bei allen möglichen anderen öffentlichen Gütern, nicht zuletzt bei Wohnraum.
Logo Ini DragoAreal für Webseite
Eigentumsübertragung des sog. Dragoner Areals 


Hintergrund

Während einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 6. November 2017 im BVV-Saal Friedrichshain-Kreuzberg zum Stand der Übergabe des „Dragoner-Areals“, wurde durch Staatssekretär Scheel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen) zur Überraschung der seit Jahren rund um das Gelände aktiven Initiativen, Nachbarschaftsgruppen und Einzelpersonen verkündet, dass das „Dragoner-Areal“ im Zuge der Grundstücksübertragung vom Bund an das Land Berlin an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften degewo und WBM übertragen werden soll.