Mit welchen Maßnahmen lassen sich die Mieten in Schach halten?
Die Mieten steigen in allen europäischen Großstädten. Die Politik versucht gegenzusteuern, um den Wohnraum bezahlbar zu halten. Welche Regulierungen sind erfolgversprechend? Zehn Beispiele aus ganz Europa.
Recherche: Wie internationale Investments den Wohnungsmarkt umwälzen
Die Wohnungskrise steht erst am Anfang. Sieben Monate haben Journalistinnen und Journalisten in 16 europäischen Großstädten gemeinsam recherchiert. Das Ergebnis: Die Ursachen der Krise sind gewaltig, die neuen Akteure auch – und die Folgen für die Menschen kaum absehbar.
Der Mietendeckel sollte Akelius’ Geschäftsmodell mit luxussanierten Wohnungen in Berlin beenden. Jetzt, wo der Deckel gekippt ist, zahlen sich Schattenmieten und befristete Verträge für das Unternehmen aus. Die Mieten landen in Wohltätigkeitsstiftungen — auf den Bahamas.
Wir haben uns für unsere erste Folge mit Kim und Katja vom Bündnis Mietenwahnsinn getroffen. Das Bündnis Mietenwahnsinn setzt sich aus über 300 Initiativen und Gruppen zusammen, die solidarisch und basisdemokratisch Aktionen gegen neoliberale Mietenpolitik planen und veranstalten.
Während 2019 noch 40.000 Berliner*innen auf die Straße gingen, musste die Mietenwahnsinn-Demo 2020 auf Grund der Corona-Pandemie ausfallen. Insgesamt ist das Thema Mietenpolitik durch Corona aus dem Schlaglicht der Berichterstattung gefallen. Gerade jetzt ist Mietenpolitik aber wichtiger denn je. Wir sprechen mit Kim und Katja über Mietstundungen und Zwangsräumungen in Coronazeiten, geplante Aktionen für 2021 und DW-Enteignen.
Episode 1
17.03.2021 Radiosendung von Mixcloud: Wir holen uns den Kiez zurück
Heute gibt es aktuelle Infos von "Eigenbedarf kennt keine Kündigung" und aus der Voigtstrasse 36. Ihr hört den Kampagnensong von "Deutsche Wohnen & Co enteignen" und einen Einblick in die Auswertung 2020 der Opferberatunsstelle ReachOut.
Ein Beitrag von Lisa Genzken renk. Gesellschaft & Geschichten, 16.12.2020
10.12.2020 MieterEcho online: Unfairbnb — eine Studie zeigt die Machtlosigkeit der Politik
Illegale Vermietung — machtlose Politik
So könnte man das Ergebnis der Studie „UnFairbnb“ zusammenfassen, die die Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz der europäischen Linken im EU-Parlament in Auftrag gegeben haben. Sie wurde am 9. Dezember veröffentlicht. Untersucht wurde auf globaler Ebene, wie sich die Regulationsversuche der Politik auf das Geschäft der Vermietungsplattformen auswirken. Betrachtet wurde die Situation in den europäischen Metropolen Amsterdam, Barcelona, Berlin, Paris, Prag und Wien sowie in New York City und San Francisco. In diesen Städten blieben die Regulierungsversuche der Plattformen fast wirkungslos. Trotz der von den PolitikerInnen groß angekündigten Maßnahmen wurden in diesen Städten weiterhin viele Wohnungen illegal vermietet. So waren in mehreren der untersuchten Städte die Daten über vermietete Objekte, die die Behörden von Airbnb erhielten, unbrauchbar, etwa weil unvollständige Adressen geliefert worden.
Wenig Kooperationsbereitschaft der Plattformen
In den untersuchten Städten kann die Kooperationsbereitschaft der Vermietungsplattformen mit den Behörden als mangelhaft bezeichnet werden. So wurde die in vielen Städten eingeforderte Registrierung der über Airbnb und Co. vermieteten Wohnungen oft nur unzureichend umgesetzt. In Wien weigerte sich die Plattform, Vermietungsangebote in Sozialwohnungen zu entfernen und in Amsterdam hatte das Unternehmen eine Begrenzung der Mietdauer auf 60 Tage zurückgenommen, nachdem die Stadt andere Regulierungen verschärft hatte. Regulationsversuche wie eine Listung der vermieteten Wohnungen wurden von den Plattformen oft ignoriert. „Ohne eine wirksame Durchsetzungs- und Einhaltungsstrategie für Kurzzeitmietgesetze berichten die meisten Städte über sehr niedrige Einhaltungsquoten, die in der Regel nur 10 bis 20 Prozent betragen“, so das Fazit der Studie. Die Plattformen bieten „einen Schutzschirm, hinter dem sich illegale Gastgeber verstecken können“. Als Ausweg werden in der Studie mehrere zentrale Punkte genannt, um die Plattformen zur Einhaltung der Bestimmungen zu zwingen. So müssten die Genehmigungsregeln nicht nur für Gastgeber/innen, sondern auch für Plattformen gelten. Dann könne eine Plattform, die sich nicht an lokale oder nationale Gesetze halte, untersagt werden. Für Konflikte müssten nationale Gerichte zuständig sein. Aktuell müssen Behörden in Deutschland vor irischen Gerichten die Herausgabe von Daten einklagen. Dies führt die Studie als Beispiel an, wie es den Plattformen leicht gemacht wird, die Regulierungen zu umgehen. Ob der Digital Service Act, den die EU-Kommission am 9. Dezember vorstellte und mit dem sie die Marktmacht der Onlineplattformen begrenzen will, die beklagte Machtlosigkeit der Politik beendet, muss bezweifelt werden.
Download der PFD-Datei unter: Unfairbnb (die vollständige Studie ist in englischer Sprache)
Enteignungs-Oper "Grunewalddämmerung"
Arien-Duett aus der Enteignungs-Oper "Grunewalddämmerung". Uraufgeführt am 05.09.2020 im Berliner Villenviertel Grunewald im Rahmen einer Bildungs-Offensive des autonomen Quartiersmanagements Grunewald.
Die Mietpreise in Städten explodieren. Das Stuttgarter Rentnerpaar A. soll für die 60-Quadratmeter-Wohnung, in der sie seit 50 Jahren leben, statt 431 Euro nun 1137 Euro Miete zahlen. Leisten können sie sich die Wohnung dann nicht mehr. Einfach schlucken wollen sie die Erhöhung jedoch auch nicht. Die Dokumentation zeigt, wie das große Geschäft mit Wohnungen funktioniert. Wie konnte es soweit kommen? Was läuft schief auf dem deutschen Wohnungsmarkt?
Umkämpftes Wohnen — Neue Solidarität in den Städten
Buchvorstellung
von Peter Nowak und Matthias Coers, 2020
In Zeiten gesteigerter Verwertungsinteressen und angespannter Wohnungsmärkte wird für immer breitere Bevölkerungsteile schmerzhaft erfahrbar, die persönliche Wohnungsfrage individuell nicht mehr lösen zu können. Dabei entstehen im Wohnumfeld und städtischen Raum statt Ressentiments Suchbewegungen nach praktischer Solidarität. Konkrete Mieter*innenkämpfe entwickeln sich zu neuer Stadtteilarbeit.
Peter Nowak und Matthias Coers stellen mittels Text und Bild Initiativen aus dem In- und Ausland vor, geleitet von der Frage, wie Kämpfe um Wohnraum, niedrige Mieten, gegen Verdrängung und die Kämpfe um höhere Löhne und Einkommen zusammen geführt werden können.
In der Buchhandlung oder online beim Verlag: ISBN 978-3-96042-017-0
Punks vs Billionaires: Wie sich die Berliner Kneipe Syndikat gegen einen Immobilienriesen wehrt
In Berlin fechten die Betreiber und Unterstützer einer legendären alternativen Bar einen ungleichen Kampf mit drei britischen Milliardären aus. Wir haben sie begleitet.