AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung (E3K)
AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung (E3K)

Wenn ihr von einer Eigenbedarfskündigung betroffen seid, schreibt uns eine Email an: e3k(ät)riseup.net
Wir melden uns bei euch.

Solidarische Grüße von der AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung
Es lohnt sich! Zum Nachhören

Radiosendungen auf Mixcloud zum Thema Eigenbedarfskündigungen:

18.10.2023: Gemeinsam gegen Eigenbedarfskündigungen
08.10.2023
(beginnt nach ca. 90 Min. Sendezeit)
02.11.202203.10.202117.03.202126.10.201916.10.2019
Abgewiesene Eigenbedarfskündigungen beim Landgericht Berlin mit Beiträgen vom Berliner Mieterverein
Zum Nachlesen:

LG Berlin vom 14.02.2023 – 67 S 5/23
LG Berlin vom 15.12.2022 – 67 S 221/22
LG Berlin vom 22.06.2022 – 64 S 340/21
LG Berlin vom 11.05.2022 – 64 S 280/21
Das Urteil des Landgerichts Berlin in Sachen Eigenbedarfskündigung vom 25.01.2024 ist ein Blendwerk!

Am 25.01.2024 hat das Landgericht Berlin ein Urteil in Sachen Kündigung wegen Eigenbedarf gefällt (1) und später in einer Pressemitteilung veröffentlicht (2).
Eine Pressemitteilung zu einem Landgerichtsurteil ist eher ungewöhnlich und deutet auf eine besondere Bedeutung des Urteils hin.
Die Besonderheit dieses Urteils besteht darin, dass das Gericht "die Fortsetzung des Mietverhältnisses für die Dauer von zwei Jahren angeordnet" hat, obwohl die Mieter:innen den Prozess um ihren Wohnraum verloren haben.
Die Möglichkeit der Fortsetzung eines Mietverhältnisse trotz rechtskräftiger Kündigung sieht die sogenannte Sozialklausel oder auch Härtefallregelung im BGB §§ 574 Absatz 1 und 2 vor (3).
Üblich war bisher eine angeordnete Fortsetzung des Mietverhältnis von höchstens 1 Jahr. Die Fortsetzung für 2 Jahre begründet das Berliner Landgericht mit der angespannten Wohnsituation in der gesamten Stadt, was z.B. durch die Mietenbegrenzungsverordnung (MietBegrV Bln) belegt sei. 

Diese veränderte Rechtssprechung ist auf positive Resonanz gestoßen, z.B beim Berliner Mieterverein BMV (4).

Wir sehen dies anders und halten das Urteil für ein Blendwerk, dessen mögliche negativen Folgen die vermeintliche positive Regelung übertreffen könnte:

Als erstes gilt festzuhalten, dass das Landgericht Berlin in diesem Urteil vom 25.01.24 den Eigenbedarf der Vermieterin anerkannt hat. Das Amtsgericht (3) Mitte hatte die zu verhandelnde Eigenbedarfskündigung aus formalen Gründen abgelehnt.Folglich ist das Urteil des Landgericht ein Urteil zu Ungunsten der Mieter:innen.
Die Mieterinnen werden also ihre Wohnung für Personen, die Geld haben unsere Wohungen zu kaufen, verlassen müssen.

Das Gericht bestätigt damit, dass das gesellschaftliche Problem der Wohnungsnot, individuell zu lösen sei, indem die Menschen, die sich Wohnungen kaufen können, andere Menschen aus ihrer Wohnung werfen und im schlimmsten Fall in die Wohnungslosigkeit drängen dürfen. 
Das Gericht ist sich des aktuellen gesellschaftlichen Problems der Wohnungsnot bewusst und räumt deshalb den Mieter:innen eine "Fortdauer des Mietverhältnisse" für 2 Jahre ein.
Dies ist im Vergleich zu Urteilen mit Bezug auf die sog. Sozialklausel (§§ 574 Abs. 1 und 2 BGB) eine Verbesserung, da diese bis jetzt nur eine Wohnrechtsverlängerung von höchstens einem Jahr vorsieht.
Dass die Mieterinnen nun länger in ihrer Wohnung bleiben können, sei möglich da der Eigenbedarf der Vermieterin "nicht so dringend" sei.

Was der neu eingeführte Begriff eines Eigenbedarfes, der "nicht so dringend" sei, konkret sein soll, bleibt zweifelhaft.
Bis jetzt galt die Rechtssprechung, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt der Kündigung das ausreichende konkrete "Benötigen" festzustellen sei. Gibt es Zweifel daran, weil z.B. der Eigenbedarf erst später eintritt, ist dies eine Vorratskündigung. Sogenannte Vorratskündigungen sind unzulässig. (6)
Wir betrachten das aktuelle Urteil als eine Einführung der Vorratskündigung durch die Hintertür.

Desweiteren wird den Mieter:innen zwar ein weiteres auf 2 Jahre befristetes Wohnrecht gewährt, jedoch einhergehend mit einer Erhöhung der Miete auf das "markt-üblichen" Niveau.

Das Anheben der aktuellen Nettokaltmiete auf den marktüblichen Satz ist genau das, was wir bereits in Fällen von Erhebung von Nutzungsentgeld in Höhe des marktüblichen Satzes ablehnen. Denn für viele betroffene Mieter:innen ist die aktuelle marktübliche Miete schon lange nicht mehr bezahlbar.

Auch die Fortsetzung des Mietverhältnis auf nur 2 Jahre befristet, betrachten wir kritisch. Was soll sich in den nächsten 2 Jahren auf dem Wohnungsmarkt ändern?
Ausserdem: was sind 2 Jahre, wenn es um den Verlust der Wohnung, des sozialen Umfeldes geht!

Letztlich — wird das Urteil an den Gerichten nun vermehrt angewendet und die Richter:innen 'waschen sich dadurch rein', dass sie einsehen, dass auf diesem angespannten Wohnungsmarkt für die Mieter:innen keine neuen bezahlbaren Wohnungen zu finden sind, verfestigen sie den gesellschaftlichen Missstand und eine der wichtigsten Ursachen der Angst von uns Mieter:innen um unseren Wohnraum, dass der Eigenbedarfsanspruch der Eigentümer:innen über ALLEM steht!

1) Landgericht Berlin II: Urteil vom 25. Januar 2024, Aktenzeichen: 67 S 264/22

2) https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2024/pressemitteilung.1409729.php

3) https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__574.html

4) https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/berliner-mieterverein-begruesst-urteil-des-landgerichts-berlin-zum-haertegrund-bei-eigenbedarf-es-gibt-keinen-leistbaren-ersatzwohnraum-fuer-geringverdiener-pm2403.htm

5) Amtsgericht Mitte: Urteil vom 8. September 2022, Aktenzeichen: 117 C 257/21

6) BVerfG ZMR 1990, 448; BGH NJW 2005, 580
29.11.2023: Prozess gegen Eigenbedarfskündigung

2023 11 29 Prozess gewonnen
5 Phasen der Eigenbedarfskündigung

Unsere eigenen und gesammelten Erfahrungen der AG E3K bei Eigenbedarfskündigungen haben wir hier in einen Ablauf von 5 Phasen eingestellt und zusammengefasst. Es beinhaltet die Zeit von der Kündigung bis zum Ende des Gerichtsverfahrens. Wir sind keine Jurist:innen, unsere Aussagen sind nicht rechtsverbindlich. Rechtsverbindliche Fragen müssen immer mit einer Anwält:in geklärt werden.

Wichtig: Wir empfehlen allen Mieter:innen jetzt sofort eine Mietrechtsversicherung abzuschließen!!! Der Versicherungsschutz tritt erst nach einem bzw. nach drei Monaten nach dem Eintritt in Kraft.


Phase 1: Eigenbedarfskündigungsschreiben erhalten

Mieter:innenberatung aufsuchen; kein Kontakt zur Vermieter:in aufnehmen und sich nicht zur Kündigung äußern! Kündigungsschreiben prüfen, ob die Kündigung überhaupt rechtens ist: selbst und mit Unterstützung von Mieter:innenberatung; Widerspruch einreichen, jedoch erst kurz vor der 2-monatigen Frist vor dem Ende der Kündigungsfrist; Härtefallklausel: muss beim Widerspruch mit eingereicht werden; Suche nach Anwält:in; Kontakt mit lokalen Mieter:innen-Initiativen aufnehmen, Verbündete suchen; Informationen sammeln; Betroffene von Eigenbedarfskündigungen solidarisch begleiten;

Phase 2: Von der Räumungsklagezustellung bis zum Prozessbeginn

Räumungsklagezustellung der Eigentümer:in; Anwält:in kontaktieren und eng zusammenarbeiten; 2-Wochenfrist um der Räumungsklage zu widersprechen einhalten, der Widerspruch kann unbegründet bleiben; nach weiterer 2-Wochenfrist den begründeten Widerspruch einreichen; Recherche: Grundbuchamt, ob es weitere Wohnungen der Eigentümer:in gibt; Recherche z.B. über social media zur einziehende Person; Zeug:innenbefragung vorbereiten; Kontakt zu Nachbar:innen aufnehmen; Öffentlichkeit schaffen: Stellungnahmen, Kundgebungen, Presse durch solidarische Unterstützer:innen (nicht selbst öffentlich werden!); Austausch mit anderen Betroffenen, auch für den Härtefallwiderspruch; Prozessbesuche anderer Betroffener;

Phase 3: Prozessphase am Amtsgericht

Erster Gerichtstermin: Gütetermin und ggf. erster Verhandlungstag; evtl. zweiter Verhandlungstag: Beweisaufnahme u.a. mittels Zeug:innenbefragung; nachfolgender Gerichtstermin: Verkündungstermin; Zustellung des Urteils der Räumungsklage und der Widerspruchsfrist; ggf. Antrag auf Räumungs- und Vollstreckungsschutz stellen; Einreichen des Widerspruchs am Landgericht;

Phase 4: Prozessphase am Landgericht

Erster Gerichtstermin: Gütetermin und ggf. erster Verhandlungstag; evtl. zweiter Verhandlungstag: Faktenlage und evtl. erneute Zeug:innenbefragung; Urteilsverkündigungstermin inklusive Räumungstermin; Widerspruch beim BGH als Möglichkeit;

Phase 5: Postprozessphase

Bei negativem Ausgang: Wohnungssuche und Auszug; bei positivem Ausgang: Durchatmen und Feiern; seelische und körperliche Folgen nicht ignorieren; Austausch mit anderen Betroffenen der traumatischen Erfahrungen; Solidarität mit anderen Betroffenen von Eigenbedarfskündigungen;
25.09.2023 Eigenbedarfskündigungsprozeß am Amtsgericht 2023 09 25 E3K Prozeß
03.08.2023 Eigenbedarfskündigungsprozeß gewonnen


2023 08 03 Prozess E3K

vom Bündnis Zwangsräumung verhindern:
Glückwunsch an die kämpfenden Mieter:innen aus Neukölln! Sie haben ihren Prozess wegen einer #Eigenbedarfskündigung gegen eine GbR gewonnen. Erneut war der Gerichtssaal voll! Dank auch an die solidarischen Mieter:innen! Kämpfen wir gemeinsam weiter um jede Wohnung!

28.07.2023 um 11 Uhr: Solidarische Prozeßbegleitung bei Eigenbedarfskündigung

E3K 2023 07 28
20.04.2023 PRESSEMITTEILUNG von WEDDING WEHRT SICH!

Wir unterstützen Kampf einer Betroffenen um Ihre Wohnung. Es handelt sich um die letzte Altmieterin eines Hauses im Wedding, eine langjährige Mieterin mit einem entsprechend günstigem Mietvertrag.

Schon mehrfach gab es erfolglose Entmietungs- und Kündigungsversuche gegen die Mieterin, und mitten in der Pandemie hatte der Vermieter dann schließlich Eigenbedarf angemeldet. Nach seinen Angaben sollte seine Tochter in die Wohnung einziehen. In 1. Instanz hatte das AG Wedding — bekannt für eher vermieterfreundliche Tendenzen — dem Vermieter die Wohnung zugesprochen.
MieterEcho 430 vom Februar 2023: Fragen und Antworten zur Kündigung wegen Eigenbedarfs

In dieser Ausgabe des MieterEcho 430 der Berliner MieterGemeinschaft e.V. sind unter der Rubrik 'Mieter/innen fragen — wir antworten' zu finden: Fragen und Antworten zur Kündigung wegen Eigenbedarfs
Gerichtliche Entscheidungen zu Eigenbedarfskündigungen recherchieren

Betroffene Mieter*innen von Eigenbedarfskündigungen, die sich auf die gerichtliche Auseinandersetzung mit den Eigentümern vorbereiten, können auf der offiziellen Webseite der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung — Portal des Vorschrifteninformationssystems und der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Berlin — Beschlussverkündigungen einsehen.

Diese Senatsverwaltung stellt aktuelle Fassungen der geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen des Landes Berlin kostenfrei zur Verfügung.

Soweit es von den Gerichten als veröffentlichungswürdig angesehen wird, können hier Entscheidungen der Berliner Gerichte nachgelesen werden. Entscheidungen werden in Kurz- und Volltext dargestellt. Der Volltext enthält den gesamten amtlichen Wortlaut der Entscheidung mit Ausnahme der anonymisierten personenbezogenen Daten.

Über den Suche-Button können u.a. Entscheidungen zu Eigenbedarfskündigungen recherchiert werden.

Beispiel: Beschluss vom 14.02.2023 des Landesgerichts Berlin 67. Zivilkammer:
Eine Eigenbedarfskündigung, mit der die zukünftige Nutzung der Wohnung für mehrere nicht namentlich benannte Kinder des Vermieters geltend gemacht wird, ist wegen Verstoßes gegen § 573 Abs. 3 BGB unwirksam.

Tenor: Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.
Stellungnahme der Mieterin nach gewonnenem Prozeß gegen ihre Eigenbedarfskündigung:

Hallo liebe Leute,

ich möchte mich nochmal bei euch allen für euren Support, die Anteilnahme und Solidarität bedanken und ich freue mich sehr darüber, dass ihr mich mit eurer Anwesenheit auch beim Prozeß unterstützt und mir den Rücken gestärkt habt.
Es kommt nicht so oft vor und es ist nicht selbstverständlich, als Gewinner:in aus dem Prozeß zu gehen und als Mieter:in Recht zu bekommen, besonders dann nicht, wenn es um Eigentumsverhältnisse und Mietrecht geht. Und doch hat es sich in diesem Fall gezeigt, dass es sich lohnt zu kämpfen, dass wir uns bewußt machen, dass wir nicht alleine sind und dass es immer einen Versuch wert ist.
Danke euch allen
!

Update: Am Langericht wurde die Berufung des Eigentümers abgewiesen und das Urteil des Amtsgerichts bleibt damit bestehen: die Mieterin hat die Klage gegen die Eigenbedarfskündigung gewonnen.


Mi 29.06.2022 um 13 Uhr solidarische Prozeßbegleitung bei Eigenbedarfskündigung

2022 06 29 Eigenbedarfskündigung Prozess
Do 19.05.2022 um 19:30 Veranstaltung zu Eigenbedarfskündigungen


Veranstaltung MGB E3K