AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung (E3K)

Wenn ihr von einer Eigenbedarfskündigung betroffen seid, schreibt uns eine Email an: e3k(ät)riseup.net
Wir melden uns bei euch.
Sa 07.12. um 14 Uhr: Gemeinsam gegen Eigenbedarfskündigungen

Solidarische Mieter:innen kämpfen gemeinsam gegen Eigenbedarfskündigungen!

Wir treffen uns monatlich — tauschen uns aus und bereiten Aktionen in der Öffentlichkeit vor.

Dazu treffen wir uns das nächste Mal am Samstag 02.11. um 14 Uhr im Familien- und Nachbarschaftszentrum Kiezanker, Zugang über Cuvrystr.13-14 oder Falckensteinstr. zwischen 39 - 41 , Berlin-Kreuzberg (U-Bahn Schlesisches Tor)

Wir laden euch herzlich dazu ein — für Betroffene und Unterstützer:innen
03.08.2023 Eigenbedarfskündigungsprozeß gewonnen


2023 08 03 Prozess E3K

vom Bündnis Zwangsräumung verhindern:
Glückwunsch an die kämpfenden Mieter:innen aus Neukölln! Sie haben ihren Prozess wegen einer #Eigenbedarfskündigung gegen eine GbR gewonnen. Erneut war der Gerichtssaal voll! Dank auch an die solidarischen Mieter:innen! Kämpfen wir gemeinsam weiter um jede Wohnung!
28.07.2023 um 11 Uhr: Solidarische Prozeßbegleitung bei Eigenbedarfskündigung

E3K 2023 07 28
20.04.2023 PRESSEMITTEILUNG von WEDDING WEHRT SICH!

Wir unterstützen Kampf einer Betroffenen um Ihre Wohnung. Es handelt sich um die letzte Altmieterin eines Hauses im Wedding, eine langjährige Mieterin mit einem entsprechend günstigem Mietvertrag.

Schon mehrfach gab es erfolglose Entmietungs- und Kündigungsversuche gegen die Mieterin, und mitten in der Pandemie hatte der Vermieter dann schließlich Eigenbedarf angemeldet. Nach seinen Angaben sollte seine Tochter in die Wohnung einziehen. In 1. Instanz hatte das AG Wedding — bekannt für eher vermieterfreundliche Tendenzen — dem Vermieter die Wohnung zugesprochen.

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MieterEcho 430 vom Februar 2023: Fragen und Antworten zur Kündigung wegen Eigenbedarfs

In dieser Ausgabe des MieterEcho 430 der Berliner MieterGemeinschaft e.V. sind unter der Rubrik 'Mieter/innen fragen — wir antworten' zu finden: Fragen und Antworten zur Kündigung wegen Eigenbedarfs
Gerichtliche Entscheidungen zu Eigenbedarfskündigungen recherchieren

Betroffene Mieter*innen von Eigenbedarfskündigungen, die sich auf die gerichtliche Auseinandersetzung mit den Eigentümern vorbereiten, können auf der offiziellen Webseite der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung — Portal des Vorschrifteninformationssystems und der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Berlin — Beschlussverkündigungen einsehen.

Diese Senatsverwaltung stellt aktuelle Fassungen der geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen des Landes Berlin kostenfrei zur Verfügung.

Soweit es von den Gerichten als veröffentlichungswürdig angesehen wird, können hier Entscheidungen der Berliner Gerichte nachgelesen werden. Entscheidungen werden in Kurz- und Volltext dargestellt. Der Volltext enthält den gesamten amtlichen Wortlaut der Entscheidung mit Ausnahme der anonymisierten personenbezogenen Daten.

Über den Suche-Button können u.a. Entscheidungen zu Eigenbedarfskündigungen recherchiert werden.

Beispiel: Beschluss vom 14.02.2023 des Landesgerichts Berlin 67. Zivilkammer:
Eine Eigenbedarfskündigung, mit der die zukünftige Nutzung der Wohnung für mehrere nicht namentlich benannte Kinder des Vermieters geltend gemacht wird, ist wegen Verstoßes gegen § 573 Abs. 3 BGB unwirksam.

Tenor: Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.
Stellungnahme der Mieterin nach gewonnenem Prozeß gegen ihre Eigenbedarfskündigung:

Hallo liebe Leute,

ich möchte mich nochmal bei euch allen für euren Support, die Anteilnahme und Solidarität bedanken und ich freue mich sehr darüber, dass ihr mich mit eurer Anwesenheit auch beim Prozeß unterstützt und mir den Rücken gestärkt habt.
Es kommt nicht so oft vor und es ist nicht selbstverständlich, als Gewinner:in aus dem Prozeß zu gehen und als Mieter:in Recht zu bekommen, besonders dann nicht, wenn es um Eigentumsverhältnisse und Mietrecht geht. Und doch hat es sich in diesem Fall gezeigt, dass es sich lohnt zu kämpfen, dass wir uns bewußt machen, dass wir nicht alleine sind und dass es immer einen Versuch wert ist.
Danke euch allen!

Update: Am Langericht wurde die Berufung des Eigentümers abgewiesen und das Urteil des Amtsgerichts bleibt damit bestehen: die Mieterin hat die Klage gegen die Eigenbedarfskündigung gewonnen.

Mi 29.06.2022 um 13 Uhr solidarische Prozeßbegleitung bei Eigenbedarfskündigung

2022 06 29 Eigenbedarfskündigung Prozess
Do 19.05.2022 um 19:30 Veranstaltung zu Eigenbedarfskündigungen


Veranstaltung MGB E3K
März 2022: Eigenbedarfskündigung von Mieterin gewonnen

2022 Maerz E3K
Kämpfen lohnt sich!

In den letzten Monaten wurden einige Prozesse wegen Eigenbedarfskündigungen vor Gericht gewonnen. Es lohnt sich also, sich zusammenzuschließen!

Es ist wichtig, sofort nach Erhalt der Eigenbedarfskündigung gemeinsam mit Freund:innen, Nachbar:innen & Mieter:innen-Inis aktiv zu werden, sich zu vernetzen und gemeinsam dagegen vorzugehen (siehe Flyer zum Thema Eigenbedarfskündigung).

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Stellungnahme von E3K zu den Berichten über Eigenbedarfskündigungen in den Fernsehsendungen Panorama vom 12.08.2021 und Frontal21 vom 12.10.2021

Die Wohnungskrise in den Städten Deutschlands hat mittlerweile auch die Mittelschichten im Griff. Sind es seit Beginn der Krise Menschen mit geringen Einkommen, die ihre Wohnungen u.a. wegen  Mieterhöhungen verlieren und keine neue Wohnung in ihrem alten Umfeld finden, trifft es seit einiger Zeit immer häufiger auch Menschen, die bisher glaubten ein "normales" Einkommen reiche zum Absichern der eigenen Mietwohnung oder zum erfolgreichen Abschluss eines Mietvertrages für eine neue Wohnung.

Mietendemo2018Diese Zeiten sind vorbei! Das Mittel der Eigenbedarfskündigung, welches jedem Mitglied der größten Gruppe von Vermieter:innen ─ den privaten Vermieter:innen ─ in Deutschland zur Verfügung steht, wandelt das vermeintliche sichere Mietverhältnis eines unbefristeten Mietvertrag für zig-tausende Mieter:innen in ein vollkommen ungesichertes prekäres Wohnverhältnis, welches jederzeit beendet werden und nur mit allerhöchstem Kraftaufwand manchmal verteidigt werden kann.

Was wir seit sehr vielen Jahren aus der Arbeitswelt kennen, das massenhafte Ersetzen relativ sicherer Lebensverhältnisse mittels fester Arbeitsverträge und Einkommen durch prekäre Arbeitsbedingungen der Anstellungen bei outgesourcten oder Leiharbeit-Unternehmen, endlos Pratikas und Kettenzeitverträgen, erleben wir nun auch in unserem existentiellen Lebensbereich, unserem Wohnumfeld.

Von Mieter:innen-Inis und Mieter:innenberatungsstellen, aber auch ganz aktuell bei unseren solidarischen Prozeßbegleitungen hören wir immer wieder auch von Richter:innen der Amtsgerichte, dass sie kaum mehr etwas anderes als Eigenbedarfskündigungen bearbeiten.

So ist es nicht verwunderlich, dass sich ARD und ZDF diesem Thema angenommen haben. Am 12. August 2021 strahlte die ARD in ihrem Magazin Panorama einen ca 4-minütigen Bericht zum Thema Eigenbedarfskündigung aus. (Beginn bei Minute 1:30, Ende bei Minute 4:38)

Am 12. Oktober 2021 folgte dann das ZDF mit ihrem Magazin Frontal21 und einem weiteren 12-minütigen Bericht (Video verfügbar bis 12.10.2023)

Das Panorama-Team berichtet anhand von 2 Beispielen einer Vermieter:innen-Familie in Kiel über  Eigenbedarfskündigungen, an deren Ende die als wohnungsbedürftig genannten Personen, die gekündigte Wohnung nicht beziehen. Das nennt man auch "fake" Eigenbedarfskündigungen.

Das Frontal21-Team widmete sich am Fall einer blinden Rentnerin und dem Suizid von Peter Hollinger nicht-anerkannten Härtefallregelungen.

So sehr es uns freut, dass das Thema, welches Mieter:innen, Mieter:innen-Inis und Mieter:innen-Beratungsstellen schon seit Jahren sehr beschäftigt, endlich auch in Fernseh-Magazinen Widerhall findet, so falsch ist es die betroffenen Mieter:innen in verschiedenen Untergruppen zu filettieren und separieren, denen dann unterschiedliche Lösungen angeboten werden könnten.

Die Wohnungsfrage war und ist nie ein individuelles oder Kleingruppen- sondern immer ein gesellschaftliches Problem. Seit mehr als einem Jahrzehnt zeigt unser Wirtschaftssystem, dass es für existentiellste Probleme wie das Wohnen akut für eine immer größere werdende Gruppe von Menschen keine Lösung zu bieten hat.

Deshalb werden wir als "Arbeitsgruppe Eigenbedarf kennt keine Kündigung", kurz E3K, uns jeder Aufsplitterung von Mieter:innen in Gruppen mit vermeintlich partiell unterschiedlichen Interessen widersetzen. Uns ist es egal, ob Eigenbedarfs- oder andere Kündigungen mit oder ohne Umwandlung erfolgen, es sich um einen "fake" oder "realen" Bedarf handelt, die betroffenen Mieter:innen alt oder jung, krank oder gesund sind, sich diesem oder jenem Geschlecht zugehörig fühlen und mit oder ohne Ausweispapiere - egal aus welchem Land - hier leben!

Setzen wir Mieter:innen gemeinsam unseren eigenen Bedarf an Wohnraum an 1. Stelle!

Eigenbedarf kennt keine Kündigung!

Wir bleiben alle!
November 2021: Eigenbedarfskündigung von Mieterin gewonnen

E3K Prozess November 2021

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