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update 21.09.2016: Die Räumung am morgigen Donnerstag ist abgesagt, die Demo 18.30 auch! Das Landgericht hat den Räumungstermin vorerst ausgesetzt.

aktuelles bei
Bündnis gegen Zwangsräumung

20.09.2016: HG /M99: Räumungsschutzantrag abgelehnt — Aufruf zu Blockaden


Heute wurde ein Räumungsschutzantrag von Hans-Georg Linden (HG) abgelehnt. Nun droht die Zwangsräumung des M99 am 22.09 um 9 Uhr. Wir werden uns gegen diese Zwangsräumung wehren, morgens gibt es Blockaden, abends eine Demonstration.

HG hat einen Mietvertrag für einen berollbaren Laden mit Wohnungsrecht in der Falckensteinstr.46 ab 02. Mai 2017. Es gab Verhandlungen mit dem Eigentümer der M99, Frederick Hellmann, über eine überbrückende Verlängerung des Mietvertrags für den Laden in der Manteuffelstraße 99, die bislang aber noch nicht zu einem positiven Ergebnis geführt haben. Trotzdem ist eine Einigung in den nächsten Tagen denkbar, dann würde die Räumung ausfallen.
Pressemitteilung 13.09.2016 von UNSER BLOCK BLEIBT!: Milieuschutz nur Wahlkampfparole?

In Neukölln werden immer mehr Wohnungen in Eigentum umgewandelt — trotz Milieuschutz

Politische Verantwortliche feiern Milieuschutz als Erfolg im Mieterschutz. Doch die Maßnahme entpuppt sich als Makulatur.

Auf einer Pressekonferenz der SPD sagt Staatssekretär Lütke Daldrup: „Erfreulich ist, dass hier inzwischen Umwandlungen sukzessive rückläufig sind. Die Genehmigungspflicht der Umwandlungsverordnung zeigt erste Wirkungen.“

‚Unser Block bleibt‘ sollte auch mit eben diesem Argument der Politik beruhigt werden, doch im Reuterkiez werden immer mehr Wohnungen zu Spekulationsobjekten:

Laut Biedermann von den Grünen, ist in Neukölln schon jede vierte Wohnung in Eigentum umgewandelt worden.
Pressemitteilung 11.09.2016 vom Vorbereitungsbündnis: Gemeinsam gegen Verdrängung, Ausgrenzung und Verarmung — Mietenstopp-Demonstration am 10.09.2016

Am 10. September sind rund 1.400 Mieter*innen, Hausgemeinschaften und Aktivist*innen von stadtpolitischen Initiativen auf die Straße gegangen, um gemeinsam und lautstark gegen Entmietung, Verdrängung und Verarmung zu demonstrieren.

Die Demonstrationsroute führte durch das westliche Kreuzberg (Kreuzberg 61), ausgehend vom Platz der Luftbrücke — wo in den Hangars des ehemaligen Tempelhofer Flughafens heute rund 1.300 Flüchtlinge in menschenunwürdigen Massenunterkünften leben müssen und weitere 2.000 Geflüchtete hinzukommen sollen — über das 'Stadtquartier Hallesche Straße', wo 235 Eigentums-Luxuswohnungen entstehen, bis zur Abschlusskundgebung am sogenannten Dragonerareal. Dort entstanden innerhalb der letzten Jahre Nachbarschaftsgruppen und Initiativen, die eine kommunale Entwicklung des Areals fordern und sich bisher erfolgreich gegen die Privatisierung des bundeseigenen Geländes zur Wehr setzen.
Bilder von der Demo 10.09.2016 Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt


mehr Bilder gibt es bei UMBRUCH Bildarchiv
Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt

Demonstration am Samstag 10.09.2016 um 14 Uhr

Fünf Jahre nach der großen Demonstration wollen Hausgemeinschaften, Mieter*innen- und Stadtteilgruppen gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung, Ausgrenzung und Ausverkauf der Stadt am Samstag, 10.09. um 14 Uhr demonstrieren.

2016 09 10 Demoplakat
Während die Politik im Wahlkampf von „bezahlbaren Mieten“ und „Sozialer Stadt“ faselt, wird die Wahrheit klar und spürbar: Das Geschäft mit der Wohnungsnot feiert neue Höhepunkte mit Traum- Renditen. Unzählige Menschen sind dadurch von Entmietung, Verdrängung und Verarmung betroffen — mit stark steigender Tendenz.

Zuerst trifft es: Menschen mit niedrigen Einkommen, Behinderte, Migrantinnen und Migranten, danach Alleinerziehende, Studierende, viele Gewerbetreibende und die Rentnerinnen und den Rentner von nebenan, in zunehmendem Maße auch Frauen und Familien und die, die sich noch zum Mittelstand zählen. Jeden kann es treffen. Barrierefreier Wohnraum ist knapp, teuer und nicht zentral gelegen. Die Obdach- und Wohnungslosigkeit ist gestiegen. Geflüchtete müssen in integrations-feindlichen Massenunterkünften wohnen und werden mit rassistischer Hetze gegen andere Wohnungssuchende ausgespielt.

Davon lassen wir uns nicht spalten.
05.08.2016: WBM stellt AfDler für Mieterrat auf

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte (WBM) hat für die Wahl des Mieterrats einen AfD-Funktionär aus Friedrichshain als Kandidaten zugelassen. Der 75 jährige Rentner Dieter Böhm, will nicht nur WBM-Mietervertreter in Friedrichshain werden, sondern ist auch bei der AfD-Friedrichshain Kassenprüfer und Wahlkampfleiter.

Die Besetzung durch die WBM ist auch deshalb so skandalös, weil durchaus KandidatInnen vorab aussortiert wurden. Diese Vorauswahl richtete sich aber vor allem gegen MietaktivistInnen (dazu taz).

WBM-MieterInnen sollten sich nun gründlich beschweren und Böhm aus dem Mieterbeirat raushalten.
Zwangsräumung von HG /M99 für Dienstag ist abgesagt!

update 05.08.2016: Zu den letzten Entwicklungen vom Bündnis gegen Zwangsräumungen:

Die Zwangsräumung des M99 am 09.08. wurde abgesagt. Dies ist auch auf den Druck von stadtpolitischen Initiativen und die Angst vor großen Protesten zurückzuführen. Es ist aber kein Grund zum Feiern. Die Existenz des M99 ist weiter in großer Gefahr. Nach dem 20. September könnte es erneut einen Räumungsversuch geben.
Kiezdemo vom 17.07.2016: Wir brauchen Platz! Wir wollen Wohnungen! Her mit dem Kiezraum!

Eine Demo in 61, gab es das schon mal? Mag sein vor hundert Jahren, soviel ist schon mal klar.

2016 07 17 Kiezdemo 61 02Zur angemessenen sonntäglichen Kreuzberger Frühstückszeit sammelten sich vor dem Gelände der ehemaligen Bockbierbrauerei in der Fidicinstraße eine handvoll Menschen, überschritten zum offiziellen Beginn die Zweistelligkeit und setzten sich nahezu dreistellig in Bewegung. Vom Wasserturm ergoss sich der bunte Haufen hinunter Richtung Chamissoplatz, wälzte sich durch die Friesenstraße, um an deren Fuß auf ent- und begeistert dreinschauende Gäste der Kreuzberger Markthalle zu treffen.

Im weiteren Verlauf, verstärkt durch sich spontan solidarisierende Anwohner der Bergmannstraße, schwoll der machtvolle Zug auf über hundertfünfzig Menschen an, bog in die vielspurige Prachtstraße Mehringdamm (ehemals Belle-Alliance), um an deren nördlichen Ausläufer das ehemalige Dragonergelände zu erreichen, wo das legendäre Musikfestival seien Anfang nahm. Die Abschlusskundgebung auf der Kreuzung Mehringdamm/Ecke Obentrautstraße mobilisierte weitere ungezählte Beobachter des Geschehens, die sich irgendwie in den Sonntags leerstehenden Finanzamtsgebäude bzw. der Handwerkskammer oder auf dem gegenüberliegenden Friedhöfen (Jerusalemer- und Dreifaltigkeit-) verbargen


Am Sonntag(vor)mittag zogen ungefähr 130 Menschen mit vielen Transparenten und Protestschildern lautstark durch den Chamissokiez zum Areal hinter dem Finanzamt — das sog. Dragonerareal.

Wir brauchen Platz!

Kleingewerbe, HandwerkerInnen, Kultureinrichtungen, von Zwangsräumungen Bedrohte, bereits Wohnungslose, SozialhilfeempfängerInnen, prekär Beschäftigte, Geflüchtete, MieterInnen und HausprojektlerInnen… — das sind wir und wir sind Teil unserer Nachbarschaften und in diesen brauchen wir unseren Platz!
Kreuzberg 61 ist einer der Hotspots von Verdrängung, Gentrifizierung und Mietpreissteigerung in Berlin. Das Areal der Bockbrauerei und das sogenannte Dragonerareal sind zwei Beispiele dieser Entwicklungen.
Verdrängung hat viele Gesichter — auch das ansässige Kleingewerbe ist von Verdrängung betroffen

2016 07 17 Verdrängung Kleingewerbe01Wie viele Kieze in der Stadt, so verändert sich auch unser Kiez von Jahr zu Jahr rasant.

Immer mehr BestandsmieterInnen werden verdrängt und vertrieben
  • weil sie die steigenden Mieten, etwa nach (Luxus-) Modernisierungen, nicht mehr bezahlen können,
  • weil ehemals bezahlbare Mietwohnungen in teures Wohneigentum umgewandelt* oder als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden,
  • weil die neuen Eigentümer Eigenbedarf geltend machen und
  • weil Neubau nur noch in Form von Wohneigentum oder mit teuren Mietwohnungen entsteht.  
Gewachsene Hausgemeinschaften und Nachbarschaften brechen auseinander.

Auch das ansässige Kleingewerbe ist von Verdrängung betroffen.
Solidarität mit den Bewohner*innen der Rigaer94

Wir — die Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG — bekunden unsere Solidarität mit den Bewohner*innen der Rigaer94

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen oder verdrängen.
Freiräume zum Wohnen, Freiräume für soziokulturelle und politische Initiativen werden nicht widerstandslos aufgegeben für kapitalistische Profitinteressen und Henkels Macht- und Profilierungsgehabe.

Rigaer94 bleibt!

WEM GEHÖRT KREUZBERG   —    Juli 2016
One struggle, one fight! Aufruf zur Solidarität mit der R94 und dem M99

Soli-Aufruf von andere zustände ermöglichen (aze) zur Rigaerstr. und zum M99

Dieser Text ruft dazu auf sich an den kommenden Demonstrationen zu beteiligen und sich je nach Möglichkeit eine aktive Rolle in den Protesten zu suchen. Wir sprechen uns dafür aus, die Räumungen in der R94 und die angedrohte Räumung des M99 als Verbindungspunkte vieler stadtpolitischer Kämpfe zu sehen und sich solidarisch in diese Konflikte zu stürzen.