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update: die besetzte Volksbühne wurde heute am 28.09.2017 geräumt!

Volksbühne besetzt


22.09.2017 Pressetext zur transmedialen Theaterinszenierung B 61-12

Beim Intendantenwechsel der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz geht es um mehr als um die Frage nach geeignetem Führungspersonal für ein beliebiges Theater.

Das Theaterhaus ist ein Symbol für die Stadtentwicklung.

Wenn wir die Abwicklung eines widerständigen Ortes nicht hinnehmen, stellen wir damit die Fragen:

Wem gehört die Stadt? In welchen Verhältnissen wollen wir arbeiten, wohnen und wirken? Wie verteidigen wir unsere Vision einer Großstadt, in der sich alle Menschen in gleichwertigen Lebensverhältnissen friedlich entfalten können.

In Berlin lag eine historisch bedingte, einzigartige Situation vor: Im Zentrum der Stadt gab es günstigen bis kostenfreien Raum im Überfluss. Unsere Stadt wurde einst zum Ort der Sehnsucht — attraktiv und lebenswert für freiheitsliebende und kreative Menschen aus aller Welt. Alles erschien möglich. Der kulturelle Sektor avancierte auch aufgrund mangelnder Industrie zu einem der zentralen ökonomischen Träger.
Pressemitteilung für die Demonstration am 09.09.2017 „Wem gehört die Stadt? 

— Gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen — Für eine Stadt von Unten”


Armut, Wohnungslosigkeit und hohe Mieten sind als Themen im Wahlkampf angekommen. Erstaunlich spät, wo Verarmung, Entmietung, Modernisierungsstress, Mieterhöhungen und Obdachlosigkeit für immer mehr Menschen vor allem in Großstädten zum alltäglich spürbaren und sichtbaren Problem geworden sind. Lösungen haben die Parteien für diese deutschlandweiten Probleme bisher nicht genannt.

Deshalb gehen am 09.09. Kiezinitiativen, mieten- und stadtpolitischen Gruppen unter dem Motto “Wem gehört die Stadt? — Solidarisch gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen — Für die Stadt von Unten“ in Berlin-Kreuzberg und -Neukölln auf die Straße.

Die Demonstrationsroute ist nicht zufällig gewählt. In Kreuzberg und Neukölln bündeln sich zahlreiche Brennpunkte der Aufwertung und Verdrängung. Einige davon werden durch die Demonstration sichtbar gemacht und durch Redebeiträge dokumentiert.
Sa 09.09.2017 um 14 Uhr Demo “Wem gehört die Stadt? — Gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen”

2017 09 09 Demoplakat

„…und die Stadt gehört euch.“, „Berlin bleibt bezahlbar“, diese und andere leere Phrasen bestimmten das Stadtbild Berlins vor einem Jahr. Spätestens seit der brutalen Zwangsräumung des Kiezladens und sozialen Zentrums Friedel54 am 29. Juni 2017 ist klar, dass diese Stadt denen gehören soll, die am meisten bezahlen. Dass dafür Menschen auf die Straße geworfen, schleichend verdrängt, gekündigt, kriminalisiert und verprügelt werden, ist auch unter Rot-Rot-Grün Alltag . Es geht schließlich ums Prinzip. Das „Prinzip Eigentum“ zu schützen um es für die Eigentümer*innen verwertbar zu machen. Dafür scheint auch die neue Koalition im Senat der Garant sein zu wollen. Dass mit den Ausgaben für die Polizeieinsätzen zur Teilräumung der von Geflüchteten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule und der des Kiezladens F54 ganze Häuser gekauft und Jahresmieten hätten beglichen werden können, unterstreicht noch einmal, wie sehr dieses Prinzip des Eigentums hohe Kosten und Gewalt beinhaltet. Ziel ist es Nachahmer*innen abzuschrecken und Investor*innen anzulocken. Wir denken nicht, dass ein Kreuzchen bei der Bundestagswahl hieran etwas ändert.
Baustopp in der Friedelstraße 44 — Modernisierung ohne Genehmigung

Anfang April bekamen wir die Ankündigung der geplanten energetischen Modernisierung zugestellt. Demnach soll beispielsweise die Miete einer 58 qm großen Wohnung von derzeit 449 Euro Warmmiete um 271 Euro steigen, wie in der Modernisierungsankündigung mitgeteilt. Die Heizkosten betragen monatlich 85 Euro; nach der Sanierung sollen sie um 20 bis 30 Prozent sinken.
Im Klartext: Für die Einsparung von 25 höchstens 30 Euro an Heizkosten sollen wir nach der Sanierung 271 Euro mehr berappen.


Als Verwaltung des Hauses, die auch für die Modernisierung zuständig ist, fungiert die Berliner Gesellschaft für Vermögensverwaltung mbH (BGV) mit Sitz in der Cicerostraße 27 in Berlin-Mitte. Sollten die Eigentümer des Hauses, Yvonne und Stephan Lindow, ihre Pläne durchsetzen können, würde wohl die Mehrheit aus dem Kiez vertrieben, denn eine derartige Mieterhöhung kann kaum jemand in unserem Haus zahlen.
Presseerklärung des Hamburger Netzwerks Recht auf Stadt vom 11.07.2017: Zu den Protesten im Rahmen des G20-Gipfels und der Androhung, die Rote Flora aufzulösen

Wir, die Initiativen aus dem Netzwerk Recht auf Stadt, haben uns in der letzten Woche an zahlreichen Aktionen gegen den G20-Gipfel beteiligt und unseren vielfältigen, kreativen Protest gegen die Politik der Reichen und Mächtigen auf Hamburgs Straßen getragen. Wir haben die Türen unserer sozialen Zentren, Wohnungen, Bauwagenplätze, Kleingärten weit geöffnet, um den Tausenden von Menschen, die nach Hamburg gekommen sind, ihren legitimen und demokratischen Widerspruch zur Politik der G20 zu ermöglichen. Über die ganze Stadt verstreut gab es Oasen, Ruheorte, Infopunkte wie das Centro Sociale, das Gängeviertel, die fux-Kaserne und viele mehr, die in den Tagen des Gipfels zu Orten der Solidarität und des lebendigen Austausches wurden. Mit dem Arrivati-Park wurde am Pferdemarkt ein neuer Ort der Solidarität jenseits der Grenzen nationaler Zugehörigkeit geschaffen.

Diese Orte sind wichtige Ankerpunkte für eine solidarische Stadt von morgen, wie wir sie uns vorstellen.
Menschenwürdige und nachbarschaftliche Wohnverhältnisse schaffen — gegen die weitere Isolierung von geflüchteten Menschen auf dem Tempelhofer Feld!

Stellungnahme der Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG

Als „Tempohomes“ bezeichnet die Berliner Verwaltung die Container, die seit Februar 2017 am Rand des Tempelhofer Feldes aufgebaut werden. Binnen kurzem sollen bis zu 1.120 geflüchtete Menschen aus den Hangars und anderen Notunterkünften in den 976 Containern untergebracht werden. Nach geltendem Baurecht könnten sie dort bis zu 3 Jahren leben.
Presseerklärung Nachbarschaftsinitiative Weserkiez vom 05.07. zur Räumung des Kiezladens Friedel54

Wir protestieren schärfstens gegen die Räumung und die Auslieferung unseres Kiezes an Finanzspekulation und Verdrängung durch Bezirk und Senat!

Wir widersprechen schärfstens dem Versuch der Kriminalisierung unseres gerechtfertigten friedlichen Widerstands!
Stellungnahme der Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG zur brutalen Räumung des Kiezladens Friedel54

Am vergangenen Donnerstag, den 29.06., räumten ca. 500 Polizist*innen den Kiezladen Friedel54 in Neukölln.

Mehrere Hundertschaften waren dabei äußerst gewalttätig gegen hunderte Menschen vorgegangen, die mit Sitzblockaden diesen weiteren Akt der Verdrängung nicht hinnehmen wollten.
Kiezladen Friedel54 mit staatlicher Gewalt geräumt

Brutale Polizeigewalt gegen Protestierende, Presse und Abgeordnete, Verletzte und Festgenommene, Fake News der Polizei, eine reaktionäre Bezirks-Bürgermeisterin, ein abgetauchter Rot-Rot-Grüner Senat und ein staatlich zerstörter Kieztreffpunkt. Aber auch hunderte solidarische Menschen, ein neunstündiger Widerstand gegen die Zwangsräumung des Kiezladens, keine*r bleibt mit der Repression alleine, nichts ist vorbei...

ausführlicher Bericht dazu vom Bündnis Zwangsräumung verhindern
Gemeinsam gegen Zwangsräumung und den Ausverkauf der Stadt

Wir — die Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG — unterstützen den Aufruf vom Bündnis Zwangsräumung verhindern die für Dienstag 29.06.2017 um 9 Uhr geplante Zwangsräumung der Friedel54 zu blockieren.

Nach über 13 Jahren soziokultureller, politischer und unkommerzieller Arbeit soll der Kiezladen Friedel54 zwangsgeräumt werden. Dies werden wir nicht widerstandslos hinnehmen und aufgeben für kapitalistische Profitinteressen des Immobilienhai Pinehill S.a.r.l., einer Briefkastenfirma mit Sitz in Luxemburg.

Freiräume bleiben!

Solidarität mit dem Kiezladen Friedel54 — Zwangsräumung blockieren!
Fahrradtour durch Kreuzberg 61

Am Sonntag, den 11.06. radelten wir mit 50 weiteren interessierten Menschen quer durch Kreuzberg 61 und besichtigten verschiedene stadtpolitische Brennpunkte und Baustellen.

2017 06 11 Fahrradtour01Veranstaltet wurde diese Tour vom „61er-Vernetzungstreffen“ stadtpolitischer und nachbarschaftlicher Initiativen.

Los ging es am Bockbrauerei-Gelände an der Fidicinstraße, zu den geplanten Unterkünften für geflüchtete Menschen auf dem Friedhof an der Jüteborgerstraße zur Fontanepromenade 15, einer ehemaligen Dienststelle des Reichsarbeitsamtes, in der die Zwangsarbeit für jüdische Menschen aus Berlin organisiert wurde.

Danach fuhren wir zur Schleiermacherstraße/Ecke Blücherstraße und in den Kiez Mittenwalderstraße/ Ecke Fürbringerstraße.

Dann verließen wir die Kreuzberger Seite südlich des Landwehrkanals und radelten zu den großen Neubauprojekten Blumengroßmarkt, Stresemannstraße, Postscheckamt und zum sogenannten Dragoner Areal. Diese Areale sind teilweise im Bau, teilweise aber auch erst in Planung.