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22.12.2016 Pressemitteilung des Mieter_innenvereins LauseBleibt e.V. (i.Gr.): Lause bleibt!

Die Mieter_innen und Gewerbetreibenden der Lausitzer Straße 10 und 11 in Berlin-Kreuzberg sind akut von Verdrängung bedroht. Die Häuser befinden sich im Millieuschutzgebiet Luisenstadt.

Der bisherige Eigentümer Taekker Berlin, hat das Maklerbüro Engel & Völkers mit dem Verkauf der beiden Häuser beauftragt. Veranschlagt ist eine Summe von insgesamt 19,4 Millionen Euro. Der Plan sieht eine Umwandlung in „Geschäftshäuser mit Loftkomplex“ vor. Die Investoren, die zurzeit durch die Höfe geistern, schwärmen von Mietpreisen von 50 Euro pro Quadratmeter und mehr. Es ist klar, was das für die Menschen, die hier wohnen und arbeiten bedeutet: Sie sollen von hier verdrängt werden.
20.12.2016 Pressemitteilung vom Bündnis gegen Zwangsräumung: 200 protestieren gegen Zwangsräumung von Tom in Kreuzberg

200 Menschen haben sich heute früh ab 6:00 Uhr in Kreuzberg vor der Skalitzerstraße 64 versammelt um gegen eine Zwangsräumung zu protestieren. Die Polizei war mit über 40 Polizeiwannen im Einsatz und sperrte das Haus massiv ab. Tom wurde nach über 30 Jahren aus seiner Wohnung geräumt und ist nun obdachlos.

Die heutige Zwangsräumung war der zweite Versuch. Am 24. November konnten 150 Menschen die erste Räumung erfolgreich blockieren, die Polizei fuhr wieder weg. Heute sperrte die Polizei die Skalitzer Straße vom Schlesischen Tor bis zum Kottbusser Tor über mehrere Kilometer ab. Im ganzen Wrangelkiez standen Polizeifahrzeuge auf Kreuzungen, Polizeihunde wurden bereitgehalten. Die Skalitzerstraße vor dem Haus und die Oppelnerstraße waren mit Hamburger Gittern abgesperrt, dahinter dutzende Polizeiwannen abgestellt. Der Wrangelkiez glich einer Polizeifestung.
16.12.2016: Offener Brief von telegraph: offene Diskussion als Schmutzkampagne

Wir schreiben diesen offenen Brief als aktuelle und ehemalige Redakteure der Zeitschrift „telegraph“, in der Andrej Holm von 1998 bis 2001 mitarbeitete.
Der „telegraph“ ist eine Zeitschrift, die ihren Ursprung in der DDR-Opposition der 1980er Jahre hat. Sie entstand 1989 aus den „Umweltblättern“ und war Teil der basisdemokratischen Friedens-, Umwelt- und Dritte-Welt-Bewegung der DDR. Einige von uns haben die unangenehme „Bekanntschaft“ mit dem Repressionsapparat der DDR gemacht, saßen in Haft.
24.11.2016 Pressemitteilung vom Bündnis Zwangsräumung verhindern: Zwangsräumung in Kreuzberg erfolgreich verhindert!

Heute, Donnerstag den 24.11.2016, wurde die Zwangsräumung einer Wohnung im Wrangelkiez erfolgreich verhindert.
Das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ hatte zur Blockade aufgerufen. Circa 150 solidarische Nachbar*innen waren dem Aufruf gefolgt und blockierten den Eingang. Die Gerichtsvollzieherin und Hausverwaltung waren sichtlich überrascht und forderten polizeiliche Amtshilfe an. Diese sah sich aufgrund der großen Anzahl von Protestierenden nicht im Stande, das Unrecht der Zwangsräumung durchzusetzen und zog nach einiger Zeit wieder ab.

22.11.2016 Go-In bei Eigentümer der Cuvrybrache im Hotel Amano

Am Dienstag, den 22.11.2016, besuchten um 17 Uhr ca. 20 Aktivist*innen das Hotel Amano in der Auguststraße in Berlin Mitte. Mittels Flyern, Sprechchören und Megafon brachten sie lautstark ihren Protest gegen die Bebauungspläne der Cuvrybrache im Berliner Wrangelkiez zum Ausdruck.

Der Miteigentümer des Hotels, Artur Süßkind, ist auch Eigentümer der Terra-Contor. Diesem Firmengeflecht mit mehr als 30 Einzelfirmen gehört auch die Cuvrybrache. Diese will er mit ca. 40.000 qm Bürofläche nach einem Bebauungsplan aus dem Jahre 2002 bebauen. Seine Idee die Cuvrybrache mit Luxuswohnungen zu bebauen zog er zurück, da er die, vom Senat im Gegenzug geforderten, 25 % bezahlbaren Wohnungen nicht bauen wollte.
update 21.09.2016: Die Räumung am morgigen Donnerstag ist abgesagt, die Demo 18.30 auch! Das Landgericht hat den Räumungstermin vorerst ausgesetzt.

aktuelles bei
Bündnis gegen Zwangsräumung

20.09.2016: HG /M99: Räumungsschutzantrag abgelehnt — Aufruf zu Blockaden


Heute wurde ein Räumungsschutzantrag von Hans-Georg Linden (HG) abgelehnt. Nun droht die Zwangsräumung des M99 am 22.09 um 9 Uhr. Wir werden uns gegen diese Zwangsräumung wehren, morgens gibt es Blockaden, abends eine Demonstration.

HG hat einen Mietvertrag für einen berollbaren Laden mit Wohnungsrecht in der Falckensteinstr.46 ab 02. Mai 2017. Es gab Verhandlungen mit dem Eigentümer der M99, Frederick Hellmann, über eine überbrückende Verlängerung des Mietvertrags für den Laden in der Manteuffelstraße 99, die bislang aber noch nicht zu einem positiven Ergebnis geführt haben. Trotzdem ist eine Einigung in den nächsten Tagen denkbar, dann würde die Räumung ausfallen.
Pressemitteilung 13.09.2016 von UNSER BLOCK BLEIBT!: Milieuschutz nur Wahlkampfparole?

In Neukölln werden immer mehr Wohnungen in Eigentum umgewandelt — trotz Milieuschutz

Politische Verantwortliche feiern Milieuschutz als Erfolg im Mieterschutz. Doch die Maßnahme entpuppt sich als Makulatur.

Auf einer Pressekonferenz der SPD sagt Staatssekretär Lütke Daldrup: „Erfreulich ist, dass hier inzwischen Umwandlungen sukzessive rückläufig sind. Die Genehmigungspflicht der Umwandlungsverordnung zeigt erste Wirkungen.“

‚Unser Block bleibt‘ sollte auch mit eben diesem Argument der Politik beruhigt werden, doch im Reuterkiez werden immer mehr Wohnungen zu Spekulationsobjekten:

Laut Biedermann von den Grünen, ist in Neukölln schon jede vierte Wohnung in Eigentum umgewandelt worden.
Pressemitteilung 11.09.2016 vom Vorbereitungsbündnis: Gemeinsam gegen Verdrängung, Ausgrenzung und Verarmung — Mietenstopp-Demonstration am 10.09.2016

Am 10. September sind rund 1.400 Mieter*innen, Hausgemeinschaften und Aktivist*innen von stadtpolitischen Initiativen auf die Straße gegangen, um gemeinsam und lautstark gegen Entmietung, Verdrängung und Verarmung zu demonstrieren.

Die Demonstrationsroute führte durch das westliche Kreuzberg (Kreuzberg 61), ausgehend vom Platz der Luftbrücke — wo in den Hangars des ehemaligen Tempelhofer Flughafens heute rund 1.300 Flüchtlinge in menschenunwürdigen Massenunterkünften leben müssen und weitere 2.000 Geflüchtete hinzukommen sollen — über das 'Stadtquartier Hallesche Straße', wo 235 Eigentums-Luxuswohnungen entstehen, bis zur Abschlusskundgebung am sogenannten Dragonerareal. Dort entstanden innerhalb der letzten Jahre Nachbarschaftsgruppen und Initiativen, die eine kommunale Entwicklung des Areals fordern und sich bisher erfolgreich gegen die Privatisierung des bundeseigenen Geländes zur Wehr setzen.
Bilder von der Demo 10.09.2016 Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt


mehr Bilder gibt es bei UMBRUCH Bildarchiv
Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt

Demonstration am Samstag 10.09.2016 um 14 Uhr

Fünf Jahre nach der großen Demonstration wollen Hausgemeinschaften, Mieter*innen- und Stadtteilgruppen gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung, Ausgrenzung und Ausverkauf der Stadt am Samstag, 10.09. um 14 Uhr demonstrieren.

2016 09 10 Demoplakat
Während die Politik im Wahlkampf von „bezahlbaren Mieten“ und „Sozialer Stadt“ faselt, wird die Wahrheit klar und spürbar: Das Geschäft mit der Wohnungsnot feiert neue Höhepunkte mit Traum- Renditen. Unzählige Menschen sind dadurch von Entmietung, Verdrängung und Verarmung betroffen — mit stark steigender Tendenz.

Zuerst trifft es: Menschen mit niedrigen Einkommen, Behinderte, Migrantinnen und Migranten, danach Alleinerziehende, Studierende, viele Gewerbetreibende und die Rentnerinnen und den Rentner von nebenan, in zunehmendem Maße auch Frauen und Familien und die, die sich noch zum Mittelstand zählen. Jeden kann es treffen. Barrierefreier Wohnraum ist knapp, teuer und nicht zentral gelegen. Die Obdach- und Wohnungslosigkeit ist gestiegen. Geflüchtete müssen in integrations-feindlichen Massenunterkünften wohnen und werden mit rassistischer Hetze gegen andere Wohnungssuchende ausgespielt.

Davon lassen wir uns nicht spalten.
05.08.2016: WBM stellt AfDler für Mieterrat auf

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte (WBM) hat für die Wahl des Mieterrats einen AfD-Funktionär aus Friedrichshain als Kandidaten zugelassen. Der 75 jährige Rentner Dieter Böhm, will nicht nur WBM-Mietervertreter in Friedrichshain werden, sondern ist auch bei der AfD-Friedrichshain Kassenprüfer und Wahlkampfleiter.

Die Besetzung durch die WBM ist auch deshalb so skandalös, weil durchaus KandidatInnen vorab aussortiert wurden. Diese Vorauswahl richtete sich aber vor allem gegen MietaktivistInnen (dazu taz).

WBM-MieterInnen sollten sich nun gründlich beschweren und Böhm aus dem Mieterbeirat raushalten.