31.03.2016 Pressekonferenz vom Bündnis gegen Zwangsräumung: Berlichingenstr.12, Moabit
ZUM SACHSTAND — KURZFASSUNG
In der Berlichingenstr.12 wohnen wohnungslose Männer. Die Hausverwaltung des Eigentümers, die Berolina Grundbesitz GmbH, hat dem Betreiber der Berlichingenstr.12, dem „Gästehaus Moabit“, gekündigt und an einen neuen Betreiber, dem Hostelbetreiber Gikon, zu einem weit höheren Preis vermietet.
Die Gikon will die Wohnungslosen los werden und Geflüchtete unterbringen, weil mit diesen mehr Profit zu machen ist. Die Bewohner wehren sich mit dem Bündnis Zwangsräumung verhindern und anderen Unterstützer_innen dagegen. Sie wollen nicht, dass Wohnungslose gegen Geflüchtete ausgespielt werden.
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Pressemitteilung 18.02.1016 der Initiative für den Kiezerhalt/ Quartier Nördliche Bergmannstraße: Bezirksstadtrat Panhoff — Bebauung nach Gutsherrenmanier geplant
Anwohnerinitiative legt ein Rechtsgutachten zur Blücherstr. 26 vor, das die planungsrechtliche Unzulässigkeit der auf diesem Grundstück geplanten Bauvorhaben aufzeigt.
Die rechtgutachterliche Stellungnahme des Fachanwalts für Bau- und Planungsrecht Dr. Karsten Sommer, von den Anwohner_innen in Auftrag gegeben, stellt zu dem Bauvorhaben Blücherstr. 26 fest:
"Die Planungen der Blücher 26 Housing GmbH sind nach dem Maß der baulichen Nutzung planungsrechtlich nicht zulassungsfähig, solange der Baunutzungsplan nicht durch einen Bebauungsplan abgelöst wird. Die Planung der Blücher 26 Housing GmbH ist geradezu der typische Fall einer Planung, die wegen des geplanten hohen Nutzungsmaßes ein Planerfordernis auslöst. Es bedarf eines Bebauungsplans oder deutlicher Abstriche am Nutzungsmaß, um die Planung an die Grundzüge des Baunutzungsplans 1958/60 anzupassen.
Die Position des zuständigen Stadtrats, der zum Ausdruck bringt, den Baunutzungsplan als planungsrechtliche Grundlage anwenden zu wollen und das Projekt der Blücher 26 Housing GmbH zu unterstützen, sind mit geltendem Bauplanungsrecht offenbar nicht vereinbar."
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Bezirk nimmt Vorkaufsrecht wahr — Wrangelstr. 66 wird Gemeingut!
Friedrichshain-Kreuzberg übt zum ersten Mal das kommunale Vorkaufsrecht in Berlin aus und öffnet damit ein neues Kapitel städtischer Wohnungspolitik
Es war quasi in letzter Minute. Am vergangenen Donnerstagabend, nur wenige Tage vor dem Ablaufen der Frist, entschied der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in Zusammenarbeit mit dem Senat, sein Vorkaufsrecht für das Haus Wrangelstraße 66 tatsächlich auszuüben. Damit sendet der Bezirk ein deutliches Signal: Gegen Privatisierung von Wohnraum, Mieter_innenverdrängung und Immobilienspekulation.
Wir, die Mieter_innengemeinschaft Wrangelstr. 66 begrüßen die Entscheidung und danken allen, die auf diese hingearbeitet haben. Wir danken Baustadtrat Panhoff für seinen unermüdlichen Einsatz, seinem Team für die tatkräftige Unterstützung, dem Bezirk für die Entschlossenheit und auch dem Senat für den Willen, die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts letztendlich zu unterstützen.
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Stellungnahme des Stadtteilgarten Schillerkiez und des Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor zum Gesetzentwurf zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vom 24.11.2015
1.) Das vom Senat zur Abstimmung vorgelegte Gesetz bedeutet für uns eine Missachtung der direkten Demokratie; es wird der Bedeutung des Volksentscheids nicht gerecht.
2.) Die Geschichte der Gemeinschaftsgärten ist eng verknüpft mit Flüchtlingsschicksalen und der Integration von Flüchtlingen. Daher begrüßen wir die Flüchtlinge und Asylsuchenden in Berlin und in unserer Nachbarschaft. Wir möchten auch weiterhin mit Flüchtlingen zusammenarbeiten und Gärten entwickeln. Unter den Bedingungen, die die Gesetzesvorlage des Senats vorsieht, ist dies jedoch nicht möglich.
3.) Es ist ein Versagen des Berliner Senats und der Verwaltung, dass anstatt von leerstehenden geeigneten Gebäuden solche Massenunterkünfte wie Traglufthallen genutzt werden. Dieser Zustand muss so schnell wie möglich beendet werden. Massenunterkünfte lehnen wir ab — vor allem im Sinne der Flüchtlinge.
4.) Stattdessen muss der Senat endlich alternative Gebäude nutzen und hierfür auch spekulativen und sonstigen Leerstand in Anspruch nehmen.
Wir sind für den Erhalt des gesamten Feldes — so, wie es die Berliner Bürgerinnen und Bürger mit dem Volksentscheid zum ThF-Gesetz bestimmt haben!
Gärtnerinnen und Gärtner des Stadtteilgarten Schillerkiez und des Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor auf dem ehemaligen Tempelhofer Flugfeld, Eingang Oderstraße
Berlin, 02.12.2015
Mi 25.11.2015 Leerstehendes Gebäude in Neukölln nach 2 Stunden Besetzung geräumt!
Am frühen Abend wurde von der Initiative “Social Center 4 All” das Gebäude der seit Jahren leerstehenden ehemaligen Post in Neukoelln besetzt. Nach rund 2 Stunden wurde die Besetzung durch die Polizei beendet. Zu der Gründen der Besetzung erklärte die Initiative: "Wir wollen damit zum einen eine politische Antwort auf die prekäre Situation, in der sich viele Geflüchtete in Berlin befinden, geben. Die Stadt schafft es seit Monaten nicht, den Menschen, die den lebensgefährlichen Weg in die “Festung Europa” auf sich genommen haben, auch nur minimale Versorgung zu garantieren.
Zum anderen wollen wir einen selbstverwalteten sozialen Raum schaffen, in dem sich Initiativen aus Berlin und Refugees kennenlernen und gemeinsame Diskussionen führen können. Wir wollen auch einen Raum öffnen, in dem Sport, Sprachkurse, Informationsveranstaltungen selbstorganisiert stattfinden können — jenseits des Versuchs eines permanenten staatlichen Zugriffs".