Tagesspiegel 05.04.2023:
Berliner Enteignungs-Volksentscheid: Vorsitzende der Expertenkommission lobt Kompromiss von CDU und SPD
Der Koalitionsvertrag sieht ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ vor. Ein Mitglied der Expertenkommission hält so ein Gesetz aber für potenziell verfassungswidrig.
Berliner Zeitung 03.04.2023:
Enteignungs-Initiative wirft Berliner CDU und SPD antidemokratisches Verhalten vor
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat CDU und SPD attackiert. Die beiden Parteien würden den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen untergraben.
Berliner Enteignungs-Volksentscheid: Vorsitzende der Expertenkommission lobt Kompromiss von CDU und SPD
Der Koalitionsvertrag sieht ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ vor. Ein Mitglied der Expertenkommission hält so ein Gesetz aber für potenziell verfassungswidrig.
Berliner Zeitung 03.04.2023:
Enteignungs-Initiative wirft Berliner CDU und SPD antidemokratisches Verhalten vor
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat CDU und SPD attackiert. Die beiden Parteien würden den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen untergraben.