Tagesspiegel 20.02.2020:

Wim Wenders und Tom Tykwer setzen sich für Kiez-Kino ein

In Kreuzberg bangen Film-Fans um eines der ältesten Kinos der Stadt. Zwei Regiegrößen stellen sich nun auf ihre Seite.
taz 20.02.2020:

Die Firma bekommt Recht

Ein Mieter muss ein Banner mit der Aufschrift „Wir bleiben alle““ an der Hausfassade abhängen. Gericht sieht die Interessen des Vermieters gestört.
Tagesspiegel 20.02.2020:

Die Prozessbevollmächtigten und ihre Verbindungen mit der CDU

Am Sonntag tritt der Mietendeckel in Kraft. Die Klage gegen das Gesetz von Seiten der FDP und Union steht auch. Doch wer sind die Prozessbevollmächtigten?


Tagesspiegel 19.02.2020:

Kai Wegner bat Parteifreund um Einschätzung zum Mietengesetz

Hat der CDU-Landeschef Wegner ein exklusives Mietendeckel-Gutachten des Innenministeriums erhalten? Mailwechsel und eine Anfrage der Linken werfen Fragen auf.


neues deutschland 19.02.2020:

Aufregung um Mietendeckel-Korrespondenz

Eine Internetplattform behauptet, die CDU habe juristische Expertisen im Bundesbauministerium "bestellt".


Berliner Zeitung 19.02.2020:

Klage-Vertreter arbeitet in gleicher Kanzlei wie CDU-Politiker

Luczak, der das Normenkontrollverfahren für die Unionsfraktion koordiniert, sieht kein Problem darin, dass in dem Fall ein Kollege aus der gleichen Kanzlei tätig wird.
Berliner Zeitung 20.02.2020:

Gewobag lässt in Spandau Mietnachlass auslaufen

Jahrelang gewährte der private Eigentümer Bewohnern in Spandau einen Abschlag auf die monatlichen Zahlungen. Mit der Rekommunalisierung ist das vorbei.
Berliner Zeitung 19.02.2020:

Fast nichts mehr übrig von Riviera und Gesellschaftshaus

Der Kampf um das historische Gebäudeensemble ist verloren: Es wurde nach einem Brand vom Investor bis aufs Fundament geschleift. Der plant nun eine Seniorenresidenz.
Spandauer Volksblatt 19.02.2020:

Asbestverdacht hat sich bestätigt

Aus der Vermutung ist Gewissheit geworden: Die rund 3450 vom Land Berlin zurückgekauften Wohnungen an der nördlichen Heerstraße sind asbestbelastet. Das bestätigt der Senat in seiner Antwort auf eine neuerliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Grüne).
Tagesspiegel 19.02.2020:

Berlin darf Geistervilla nicht verkaufen

Ein Ehepaar vererbt der Stadt eine Villa für den guten Zweck. Doch dann gab es Befürchtungen, das Haus könnte verkauft werden. Ein Gericht hat das untersagt.
Tagesspiegel 19.02.2020:

So will Berlin Handwerkern helfen

"Alle brauchen Tischler, aber keiner will sie im Innenhof": In Spandau entsteht ein 30-Mio-Gewerbehof — und hier ist das konkrete Grundstück.
Berliner Morgenpost 19.02.2020:

Für wen der Mietendeckel gilt und für wen nicht

Rechtsexperten erklären bei der Berliner Morgenpost den Mietendeckel, der am Sonntag in Kraft treten soll.
neues deutschland 18.02.2020:

Den Mietendeckel austricksen

Eigentümer reagieren mit illegalen Klauseln und dreisten Forderungen auf das Gesetz.
Berliner Morgenpost 18.02.2020:

Mietendeckelklage: Auftrag für Kanzlei von CDU-Politiker

Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak hat das Quorum für die Klage organisiert. Pikant: Seine Kanzlei erhielt dabei ein Mandat.


Berliner Zeitung 18.02.2020:

Union kann gegen Mietendeckel klagen

CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete haben genügend Unterschriften, um vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.


rbb24 18.02.2020:

Quorum für Verfassungsklage gegen Mietendeckel erreicht

Die Fraktionen von Union und FDP im Bundestag haben laut CDU genug Stimmen für ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel gesammelt.


Berliner Morgenpost 18.02.2020:

Verfassungsklage gegen Mietendeckel nimmt wichtige Hürde

Bereits 190 Bundestagsabgeordnete unterstützen die Klage gegen den Berliner Mietendeckel. Es dürften noch deutlich mehr werden.


Tagesspiegel 17.02.2020:


Klage gegen Mietendeckel steht

Mehr als ein Viertel der Bundestagsabgeordneten will das Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. In etwa sechs Wochen könnte es soweit sein.